IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Auch im Kanton St.Gallen soll das elektronische Abstimmen ermöglicht werden, indem die gesetzlichen Grundlagen für die elektronische Stimmabgabe geschaffen werden.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates, welche sich mit einem Nachtrag zum Urnenabstimmungsgesetz befasste, folgte mehrheitlich einem entsprechenden Antrag. In einem ersten Schritt soll damit die Teilnahme des Kantons an einem Pilotprojekt für die elektronische Stimmabgabe der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ermöglicht werden.

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Gestern hat die ständerätliche Gesundheitskommission die parlamentarische Initiative Noser "Digitale Identität statt Versichertenkarte" einstimmig unterstützt. Nachdem im vergangenen Juni bereits die nationalrätliche Kommission der Initiative Folge gegeben hat, kann nun mit der gesetzgeberischen Arbeit in der nationalrätlichen Kommission begonnen werden.

Die parlamentarische Initiative Noser will durch eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) den Grundsatz verankern, dass jeder Kassenpflichtige eine digitale Identität erhält. Diese soll als eindeutige Benutzeridentifikation unter anderem für die Rechungsstellung der KVG-Leistungen sowie für medizinische Zwecke verwendet werden können. Ausserdem sollen finanzielle Anreize für die Anwendung von E-Health-relevanten Leistungen geschaffen werden.

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Als schweizweiter Pionier hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern im Bereich der baurechtlichen Verfahren E-Government konsequent eingeführt. Die Massnahme steht in einer Reihe von Verfahrensoptimierungen, die in den letzten Jahren realisiert wurden. Die kantonale Bewilligungs- und Koordinationszentrale (bkz) hat landesweit das straffste Terminmanagement.

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Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG). Dieses Gesetz sieht vor, jedem Unternehmen in der Schweiz eine einheitliche Identifikationsnummer zuzuteilen. Sie vereinfacht den Verkehr der Unternehmen mit den Behörden und ist eine wichtige Voraussetzung zur Weiterentwicklung von E-Government in der Schweiz. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. April 2009.

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