Schönbohm wies darauf hin, dass die Innenministerkonferenz gegenwärtig den Entwurf eines bundeseinheitlichen Aus- und Fortbildungskonzeptes im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität berät. Das Konzept soll nach seiner Verabschiedung auch in Brandenburg zeitnah umgesetzt werden.
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Die Landesregierung will in diesem Jahr eine dreistellige Zahl von Verwaltungsvorschriften ganz oder teilweise außer Kraft setzen. Das kündigte am Dienstag Staatskanzleichef Clemens Appel an. Derzeit würden in der neuen Stabsstelle Bürokratieabbau noch Vorschläge aus Verwaltungen und Kammern gesammelt. Bis Ende Juni solle ein erster Katalog vorliegen.
"Deregulierung kann auch Spaß machen", sagt Brandenburgs Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD), der für einen Mentalitätswechsel in den Amtsstuben werben will und Experimentierfreude erwartet. Bis zum Herbst will die rot-schwarze Landesregierung ein Bürokratieabbau-Gesetz verabschieden, das unnötige Gesetze kippen und komplizierte Verfahren in den Bereichen Umwelt, Bauen, Bildung und Unternehmensgründungen vereinfachen soll.
Das Land entwickelt neue Betriebsamkeit beim Kampf gegen die Bürokratie – der bislang oft ergebnislos endete: Zum einen hat die Staatskanzlei jetzt die lange angekündigte neue Leitstelle zum Bürokratieabbau eingerichtet, um deren fünf neue Stellen es im Vorfeld bürokratisches Gezerre gab. Zum anderen setzt der Landtag auf seiner Sitzung in dieser Woche einen Sonderausschuss ein, der sich mit dem gleichen Thema befasst. Und drei Landkreise sowie die Städte Cottbus und Brandenburg/Havel wollen jetzt als „Modellregionen“ gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern beweisen, dass auch ohne komplizierte und lange Genehmigungswege die Welt nicht zusammenbricht.
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Neue Brandenburger Betriebsamkeit beim Kampf gegen den Amtsschimmel, der in der Vergangenheit all zu oft ergebnislos endete: Die Staatskanzlei hat jetzt die lange angekündigte neue Leitstelle zum Bürokratieabbau eingerichtet, um deren fünf neue Stellen es im Vorfeld einiges bürokratische Gezerre gab. Der Landtag setzt auf seiner Sitzung in dieser Woche einen Sonderausschuss ein, der sich mit dem gleichen Thema befasst. Und drei Landkreise sowie die Städte Cottbus und Brandenburg wollen neuerdings als „Modellregionen“ gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern beweisen, dass auch ohne komplizierte und lange Genehmigungswege die Welt nicht zusammenbricht.
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