"Deregulierung kann auch Spaß machen", sagt Brandenburgs Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD), der für einen Mentalitätswechsel in den Amtsstuben werben will und Experimentierfreude erwartet. Bis zum Herbst will die rot-schwarze Landesregierung ein Bürokratieabbau-Gesetz verabschieden, das unnötige Gesetze kippen und komplizierte Verfahren in den Bereichen Umwelt, Bauen, Bildung und Unternehmensgründungen vereinfachen soll. Künftig sollen sich in der Staatskanzlei fünf Mitarbeiter allein um den Abbau von Bürokratie kümmern. Eine Stabsstelle will Vorschläge aus dem Parlament sowie aus den Modellregionen bündeln, die sich auf Initiative des Bundes auch in Brandenburg gebildet haben. Zudem prüft eine zentrale Normenprüfstelle sämtliche Gesetze auf unnötige Hemmnisse und Möglichkeiten, diese zu befristeten.
All das bedeutet neuen bürokratischen Aufwand. "Dieser wird sich aber lohnen", verspricht Appel, der das Konzept mit Abteilungsleiter Henning Heidemanns und dem Leiter der Leitstelle Bürokratieabbau, Heinrich Plückelmann, vorstellte. Appel wies auch Kritik aus dem Parlament und von Regierungsvize Jörg Schönbohm (CDU) zurück, wonach die Stabsstelle in der Staatskanzlei bis dato zu wenig auf die Beine gestellt habe.
Auf Drängen der CDU wird der Landtag heute einen Sonderausschuß zum Bürokratieabbau beschließen. Geschätzte Kosten: jährlich 400 000 Euro. Die Parlamentarier trauen den Beamten offenbar nicht zu, daß sie allein Hand an ihre Gesetze anlegen.
Laut Appel sind bereits Vorschläge aus den Modellregionen - Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming, Oberhavel, Brandenburg/H. und Cottbus - und den Kammern eingegangen. So wird eine Parkerlaubniskarte für Handwerker vorgeschlagen. Auch soll die Eintragung ins Handelsregister innerhalb weniger Tage möglich werden. In Brandenburg müssen sich Unternehmer häufig wochenlang gedulden.
Autor: Gudrun Mallwitz
Quelle: Berliner Morgenpost, 08.06.2005
