Der Versuch, Aufgaben der Kfz-Zulassung an Städte und Gemeinden zu übertragen, ist offenbar noch nicht beendet. Die CDU-Fraktion im Kreistag beantragt jedenfalls, das in der Stadt Beelitz zum Jahresende eingestellte Pilotprojekt wieder aufzunehmen. Und nach Meinung von Hans-Peter Goetz (FDP) sollte es gleich noch auf den Raum Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf ausgedehnt werden.
Read more: Brandenburg/Potsdam-Mittelmark: Posse um Kfz-Zulassung dauert an
Politischer Druck aus dem Kreistag könnte dazu führen, dass das Modellprojekt einer Kfz-Zulassung im Beelitzer Rathaus fortgeführt wird. In einem Beschlussantrag für die nächste Kreistagssitzung am 3. März plädiert die CDU dafür, dieses bürgernahe Verfahren wieder aufzunehmen. Den Kreisausschuss am Donnerstag passierte der Vorschlag bereits ohne Gegenstimme.
Read more: Brandenburg/Potsdam-Mittelmark: Chance für Kfz-Zulassung
Das Ende des Pilotprojekts in Beelitz muss noch nicht das Aus für die bürgernahe Kfz-Zulassung sein. Wie der Ordnungs- und Verkehrsamtsleiter der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark, Reinhard Wilke, bestätigte, wird es dazu in Kürze ein Gespräch bei Landrat Lothar Koch (SPD) geben.
Read more: Brandenburg/Potsdam-Mittelmark: Behördenstreit um Zuständigkeiten
Read more: Brandenburg/PM: Verwaltungszusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis
Kommunen und Land wollen die Entwicklung der elektronischen Verwaltungsdienstleistungen gemeinsam vorantreiben. Innenminister Jörg Schönbohm, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistages Brandenburg, Dr. Paul-Peter Humpert, unterzeichneten dazu heute in Potsdam die Kooperationsvereinbarung ‚eBürgerdienste für Brandenburg’. Sie nannten die Vereinbarung dabei einen „Meilenstein auf dem Weg zu einer bürgernahen Nutzung moderner Medien im Verwaltungsbereich“.
Read more: Brandenburg: Gemeinsam auf dem Weg in die Informationsgesellschaft