Der Versuch, Aufgaben der Kfz-Zulassung an Städte und Gemeinden zu übertragen, ist offenbar noch nicht beendet. Die CDU-Fraktion im Kreistag beantragt jedenfalls, das in der Stadt Beelitz zum Jahresende eingestellte Pilotprojekt wieder aufzunehmen. Und nach Meinung von Hans-Peter Goetz (FDP) sollte es gleich noch auf den Raum Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf ausgedehnt werden. Wer überhaupt für das Ende gesorgt hat, bleibt wohl unklar. Während sich Fachamtsleiter Reinhard Wilke offenbar selbst beim Ministerium gegen eine Fortsetzung ausgesprochen hatte, versteht Vize-Landrätin Ilsemarie Schulz (CDU) nicht, dass sich die Aufsichtsbehörde nicht zu der von ihr getroffenen Entscheidung bekenne.
Tatsache ist, dass die Kfz-Zulassung rechtlich in Hoheit der kreisfreien Städte und Landkreise liege, wie Reinhard Neubauer vom Rechtsamt in der jüngsten Kreisausschussberatung darlegte. Verständnis konnte er dafür nicht erwarten, denn die Landesregierung hatte mitgeteilt, dass sie die Zuständigkeitsverordnung bestenfalls auf Antrag ändern kann, der bisher nicht gestellt worden ist. "Wenn die Verordnung nicht passt, muss sie passend gemacht werden", erklärten übereinstimmend Hans Peter Goetz (FDP), Axel Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und Rudolf Werner (CDU).
Landrat Lothar Koch (SPD), einst Vorreiter des Versuchs, ist jedoch eigenen Aussagen zufolge aus Kostengründen auf dem Rückzug. "Wir können uns dezentrale Verwaltung auf diese Weise nicht mehr leisten", sagte er. Oder aber die Rathäuser müssten sich selbst beteiligen. Unabhängig von der Tatsache, dass die Stadt Beelitz von guten Erfahrungen spricht, berichtet Andre Köppen, Personalamtsleiter der Kreisverwaltung, zudem von erheblichen Problemen, die beim Pilotprojekt zu Tage getreten sind. Immerhin räumt die Verwaltung ein, weiter an bürgernaher Dienstleistung interessiert zu sein und nach Alternativen zu suchen.
Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen haben schließlich Verwaltungswissenschaftler empfohlen, das Angebot im Leistungspektrum und im Territorium auszubauen.
Autor: René Gaffron
Quelle: Märkische Allgemeine, 22.02.2005
