Ab Montag können Einwohner der Ämter Beetzsee, Wusterwitz und Ziesar - also auch aus Görzke - die KFZ-Zulassung in der Stadtverwaltung Brandenburg/Havel erledigen lassen. Ihnen bleiben damit die langen Fahrten von der Westgrenze zur kreislichen Verkehrsbehörde nach Werder/Havel erspart. Den offiziellen Startschuss zur Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Brandenburg und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark geben am Montag um 10 Uhr Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und Vize-Landrätin Ilsemarie Schulz (CDU). Der Vereinbarung hat inzwischen auch das Innenministerium des Landes Brandenburg zugestimmt. Sie sollte eigentlich schon zum 1. Januar in die Realität umgesetzt werden. So hatten es jedenfalls die Parlamente beschlossen. Die Einhaltung des Termins scheiterte jedoch an technischen Problemen (die MAZ berichtete).
Bestandteil des Papiers ist die Festlegung, dass die Stadt Brandenburg in ihrer Zulassungsstelle zwei Arbeitsplätze einschließlich Computerplätze einrichtet. Sie übernimmt zwei Beschäftigte von der Zulassungsbehörde des Landkreises. Die Gebühreneinnahmen stehen der Stadt zu. Neben Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen werden in Brandenburg unter anderem Ummeldungen, Abmeldungen, Halteränderungen, Wiederanmeldungen und die Eintragung von technischen Änderungen vorgenommen.
Das Vorhaben, die KFZ-Zulassung auch anderswo zwischen Havel und Fläming ortsnah zu realisieren und bei den lokalen Verwaltungen anzusiedeln, ist bekanntlich vorerst gescheitert. Das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung hatte einen prestigeträchtigen Pilotversuch in der Stadt Beelitz gestoppt, weil angeblich die rechtliche Grundlage dafür nicht vorliegt.
KFZ-Zulassung, Stadtverwaltung Brandenburg, Am Gallberg 4b, (0 33 81) 58 32 30 43, Sprechzeiten: Montag und Freitag 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag 7.30 bis 18 Uhr, Donnerstag 7.30 bis 12 Uhr sowie 13 bis 15 Uhr.
Autor: Frank Bürstenbinder
Quelle: Märkische Allgemeine, 04.02.2005
