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Wednesday, 3.07.2024
eGovernment Forschung seit 2001 | eGovernment Research since 2001
Bis 2009 sollen im ganzen Land Brandenburg die technischen Voraussetzungen geschaffen sein, um Baugenehmigungen online stellen und erteilen zu können. Das sagte Infrastrukturminister Frank Szymanski heute in Potsdam. Gemeinsam mit Landrat Karl-Heinz Schröter stellte er das von seinem Haus unterstützte Pilotprojekt "Baugenehmigung online" vor, das unter anderem auch im Landkreis Oberhavel läuft.

Frank Szymanski: Wir arbeiten daran, ein vollständiges Online-Baugenehmigungsverfahren möglich zu machen. Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten. Bis 2009 soll in allen unteren Baubehörden im Land die Möglichkeit gegeben sein, Baugenehmigungen online stellen und erteilen zu können. Damit bauen wir Bürokratie ab, verbessern den Service und erleichtern Investitionen. Das ist auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und länger werdender Wege wichtig."

Read more: Brandenburg: Szymanski: Voraussetzungen für ''Baugenehmigung Online'' bis 2009

Beim Thema Bürokratieabbau setzt die Staatskanzlei auch auf Hinweise und Anregungen aus dem ganzen Land. Die zuständige Leitstelle in der Staatskanzlei ist ab sofort online erreichbar.

Unter der Adresse "www.buerokratieabbau.brandenburg.de" ist die Leitstelle für Verbesserungsvorschläge, kritische Hinweise und Problemanzeigen offen.

Read more: Brandenburg: Bürokratieabbau geht online

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement 30 Vorschläge zur Deregulierung von Bundesrecht übersandt, die in den letzten Wochen von den Modellregionen und den Industrie- und Handelskammern Potsdam und Frankfurt/Oder erarbeitet wurden. Brandenburg will in seinen Modellregionen nicht nur Landesrecht, sondern auch Bundesrecht bürger- und wirtschaftsfreundlicher gestalten.

Read more: Brandenburg: 30 Vorschläge zum Bürokratieabbau

Eine neue Großkreisbildung ist verfassungsrechtlich bedenklich. Ein Gutachten des Innenministeriums verwirft die Zusammenlegung mehrerer Verwaltungseinheiten. Ursprünglich wollte die SPD-CDU-Koalition bis 2009 ein Konzept für Kreisfusionen vorlegen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte sich für eine Reduzierung der 14 Kreise und vier kreisfreien Städte auf 5 Verwaltungseinheiten ausgesprochen.

In einem achtseitigen Papier des Innenministeriums wird darauf verwiesen, dass eine Zusammenlegung von mehreren Kreisen, die ganze Regionen umfassen würden, vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hätte. Da der jetzige Kreiszuschnitt zudem die Grundlage für die Kommunalreform vor zwei Jahren darstellte, wäre auch diese wieder angreifbar.

Read more: Abschied von der nächsten Kreisreform in Brandenburg?

Bürgerservice im Stadthaus feiert fünften Geburtstag

Im fünften Jahr des Bürgerservice im Stadthaus steht noch eine Herausforderung an: Ab 1. November sollen die von der Bundesregierung beschlossenen Reisepässe mit gespeicherten geometrischen Daten ausgegeben werden. Dies teilte gestern die Leiterin des Bürgerservice, Kristina Trilk, während eines Pressegesprächs zum fünften Geburtstags des öffentlichen Amtes mit: „Wir sind sehr optimistisch, diese neue Umstellung ohne Probleme zu schaffen.“

Read more: Brandenburg: Potsdam: 34 Frauen, 1 500 000 Vorgänge

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