Nach einer Vorbereitungszeit von zwei Jahren stellen alle acht Modellkommunen des Landes ihre Haushaltswirtschaft mit Jahresbeginn vollständig auf das neue ‚doppische Haushaltsrecht' um. „Damit erhalten die Kommunen ein leistungsfähiges, zukunftssicheres Rechnungswesen. Ein auch für die Bürger unseres Landes wichtiges kommunales Reformprojekt wird damit Wirklichkeit. 2004 haben wir uns für eine flächendeckende Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vom bisherigen kameralistischen Haushaltsrecht auf die so genannte Doppik entschieden. Nunmehr sehen wir die ersten vorzeigbaren Ergebnisse im kommunalen Raum", sagte Innenminister Jörg Schönbohm.
Das brandenburgische Innenministerium hat das neue Angebot der Deutschen Bahn für den digitalen Polizeifunk als unzureichend abgelehnt. „Für Brandenburg würde das bis zum Jahr 2021 eine Mehrbelastung von mindestens 65 Millionen Euro bedeuten. Das kann nicht akzeptiert werden”, teilte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen am Donnerstag mit. Das Bahn-Angebot sei nicht nur zu teuer, sondern bleibe auch hinter den einsatztaktischen Anforderungen zurück. Die Bahn-Tochter DB Telematik hatte vor einer Woche ein neues Angebot für den Neuaufbau des Funknetzes vorgelegt. Die Offerte hat ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 15 Jahren.
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Der diesjährige kommunale Internetwettbewerb in Brandenburg ist entschieden. Die Stadt Neuruppin in der Kategorie "Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern" und das Amt Neustadt (Dosse) in der Kategorie "Kommunen bis 20.000 Einwohner" dürfen sich als Sieger mit dem Titel "eKommune 2006" schmücken. Der Sonderpreis für interkommunale Zusammenarbeit im Bereich elektronischer Behördendienste ging an das Amt Brück. Innenminister Jörg Schönbohm und die stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes, Monika Gordes, überreichten am Freitag in Potsdam die Siegerurkunden und die Schecks mit dem Preisgeld in Höhe von jeweils 3.000 Euro.
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Unter diesem Motto hat sie ihre Bewerbungsunterlagen für den Städtewettbewerb "T-City" bei der Deutschen Telekom eingereicht. Das Bonner Unternehmen hat das Projekt für Städte mit 25.000 bis 100.000 Einwohnern ausgeschrieben. Es will dem Gewinner ein Hochgeschwindigkeitsdatennetz VDSL im Wert von 35 Millionen Euro einrichten sowie Teilprojekte im Wert von 80 Millionen Euro verwirklichen.
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