KFZ-Zulassung in Beelitz "rechtlich nicht möglich"
Der Bescheid der Landesregierung Brandenburg schlug in Beelitz wie eine Bombe ein: Das kreisliche Pilotprojekt zur bürgernahen KFZ-Zulassung in der Stadtverwaltung musste zum 31. Dezember gestoppt werden. Seit 1. Januar fällt die volle Zuständigkeit rund um die Fahrzeug-Zulassung an das Verkehrsamt in Werder/Havel zurück. Dorthin müssen sich dann auch wieder die Bürger von Beelitz und Seddiner See wenden.
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Das Jahr 2004 endet für den Kreis Potsdam-Mittelmark mit einem Rückschlag. Das Projekt, Dienstleistungen der Verwaltung möglichst bürgernah in den einzelnen Kommunen anzubieten, bleibt vorerst eine Utopie. Das Land hat jetzt klargestellt, dass es für Übertragungen von Kreisaufgaben auf die Städte und Gemeinden noch keine rechtliche Grundlage gibt.
Der Verkauf von Grundstücken in Brandenburg soll mit einem Internet-Dienst vereinfacht werden. Künftig müsse der Notar nicht mehr in jedem Fall prüfen lassen, ob das Grundstück in einem Naturschutzgebiet liegt und das Land dadurch Vorkaufsrecht hat, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Potsdam.
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Mit Beginn des neuen Jahres wird in der Beelitzer Stadtverwaltung keine Kfz-Zulassung mehr möglich sein. Bisher wurde dieser Bürgerservice im Zuge eines bis zum 31. Dezember 2004 befristeten Pilotprojektes für Einwohner von Beelitz und Seddiner See im Beelitzer Rathaus angeboten.
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Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat im Internet einen Blitzerservice für Autofahrer eingerichtet. Wo und an welchen Tagen die Geschwindigkeit kontrolliert werde, könne ab sofort unter der Adresse www.potsdam-mittelmark.de/19283.aspx abgerufen werden, sagte eine Sprecherin am heutigen Dienstag.
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