Das Jahr 2004 endet für den Kreis Potsdam-Mittelmark mit einem Rückschlag. Das Projekt, Dienstleistungen der Verwaltung möglichst bürgernah in den einzelnen Kommunen anzubieten, bleibt vorerst eine Utopie. Das Land hat jetzt klargestellt, dass es für Übertragungen von Kreisaufgaben auf die Städte und Gemeinden noch keine rechtliche Grundlage gibt. Erstes Opfer sind die Bürger von Beelitz und Seddiner See, die seit Dezember 2002 Angelegenheiten der Kfz-Zulassung vor der Haustür in der Stadtverwaltung erledigen konnten. Damit ist es nun vorbei. Das vom Landrat viel gelobte Pilotprojekt ist unsanft gestoppt worden, Anträge aus der Teltower Region, das Modell zu übernehmen, liegen auf Eis.
Es ist zu bezweifeln, ob sich das zuständige Landesministerium über die Folgen seiner Entscheidung wirklich Gedanken gemacht hat. Bürger- und umweltfreundlich ist es jedenfalls nicht, dass die Beelitzer nun wieder nach Werder fahren müssen, um Autoangelegenheiten zu klären. Darüberhinaus stellt sich nun die Frage, wie der Kreis sein Versprechen wahr machen will, Dienstleistungen mehr und mehr zu dezentralisieren. Offenbar hat man den Mund in Belzig doch ein wenig zu voll genommen.
Autor: Jürgen Stich
Quelle: Märkische Allgemeine, 30.12.2004
