In einem achtseitigen Papier des Innenministeriums wird darauf verwiesen, dass eine Zusammenlegung von mehreren Kreisen, die ganze Regionen umfassen würden, vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hätte. Da der jetzige Kreiszuschnitt zudem die Grundlage für die Kommunalreform vor zwei Jahren darstellte, wäre auch diese wieder angreifbar. Außerdem müsste das Land den Nachweis führen, dass durch die neuen Kreisstrukturen finanziell stabile Selbstverwaltungseinheiten entstehen. Als bedenklich wird zudem angesehen, dass die Abgeordneten der Kreistage ihre Aufgaben dann nicht mehr ehrenamtlich erfüllen könnten. Das Gutachten räumt ein, dass bei dünnbesiedelten Kreisen wie der Uckermark und der Prignitz oder Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz trotzdem eine Fusion mit Nachbarn gerechtfertigt sein könne.
Der Vorsitzende des Landkreistages Karl-Heinz Schröter (SPD), Landrat von Oberhavel, erklärte, dass die finanziellen Probleme der Kreise nicht durch Fusionen zu lösen seien. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte am Montag, dass das Land freiwillige Zusammenschlüsse unterstützen werde. Er könne sich vorstellen, dass Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg (Havel) mit ihren Nachbarkreisen zusammengehen und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt des Landes übrig bleibt.
Schönbohm unterstrich, dass vordringlicher als die Kreisreform eine neue Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Gemeinden erfolgen müsse. Auch die Einführung des sogenannten eGovernment, mit dessen Hilfe alle Bürgeranträge über das Internet erfolgen sollen, sei wichtiger. Damit, so das Gutachten des Innenministeriums, könne eine Kreisreform überflüssig werden.
In der Koalitionsvereinbarung hatten SPD und CDU im vergangenen Herbst festgeschrieben, dass bis 2009 die Vorarbeiten für eine neue Verwaltungsstruktur abgeschlossen werden sollen.
Quelle: Märkische Oderzeitung, 08.08.2005
