Das Ende des Pilotprojekts in Beelitz muss noch nicht das Aus für die bürgernahe Kfz-Zulassung sein. Wie der Ordnungs- und Verkehrsamtsleiter der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark, Reinhard Wilke, bestätigte, wird es dazu in Kürze ein Gespräch bei Landrat Lothar Koch (SPD) geben. Noch schieben sich die Behörden den schwarzen Peter zu, wer für das Ende der Aufgabenübertragung in der Spargelstadt verantwortlich sei. Das Ministerium habe entschieden, dass eine Zuständigkeit der Stadt rechtlich nicht möglich sei, sagte Reinhard Wilke seinerzeit dieser Zeitung. Aktuell wollte er sich vor dem Spitzengespräch dazu nicht äußern. Seit Herbst für das Verkehrsressort mit zuständig, hatte er selbst die Prüfung im Ministerium angeregt, weil man sich nur auf Ausnahmegenehmigungen stützen konnte.
Jetzt hat das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung auf Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag erklärt: "Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat entschieden, das Pilotprojekt Ende des Jahres 2004 auslaufen zu lassen." Die Gründe dafür entzögen sich der Kenntnis der Landesregierung. In Potsdam wird eingeräumt, dass die rechtlichen Grundlagen für die Übertragung von Zulassungsaufgaben vom Landratsamt an die Kommunen in der Straßenverkehrsrechtszuständigkeitsverordnung nicht gegeben sind. "Für die Neuregelung der Zuständigkeiten müsste zunächst die Verordnung geändert werden. Es bestand aber keine Notwendigkeit, rechtliche Änderungen in die Wege zu leiten, nachdem Potsdam-Mittelmark sich für eine Beendigung des Pilotprojektes entschieden hatte und Anträge anderer Städte und Gemeinden nicht vorliegen."
Dabei wird das Ergebnis des Versuchs allseits positiv bewertet. Das begleitende wissenschaftliche Institut stellte sogar fest, dass die Begrenzung der integrierten Kommunalverwaltung auf das Zulassungswesen nicht nur aus Strategie-, sondern aus Effizienzgründen zu kurz greife. Die Ausweitung des Leistungsspektrums und im Territorium werde empfohlen.
Autor: Rene Gaffron
Quelle: Märkische Allgemeine, 11.02.2005
