Bis zum Herbst will die SPD/CDU Koalition ein "Bürokratieabbau-Gesetz” beschließen. Damit sollen Verfahren in den Bereichen Umwelt, Bauen, Bildung, Gesundheit und Unternehmensgründungen sowohl vereinfacht als auch beschleunigt werden. So könnte beispielsweise die Anmeldung eines Unternehmens und seine Eintragung ins Handelsregister schon in sieben Tagen erfolgen, meinte Appel. Jetzt dauert sie teilweise bis zu einem Vierteljahr und länger. Daneben sei eine Karte denkbar, die einem Handwerker erlauben würde, sein Fahrzeug unkompliziert auch in Halteverbotszonen abzustellen, ohne langwierig eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Allein von den Industrie- und Handelskammern erwartet die Regierung eine dreistellige Zahl von Vorschlägen, um das Dickicht von Vorschriften und Regelungen zu lichten. Außer der Wirtschaft sind laut Appel auch Vertreter aus Wissenschaft und Politik sowie der einzelne Bürger Ansprechpartner der Politik.
Bis zur Sommerpause soll die Stabsstelle für den Bürokratie-Abbau in der Staatskanzlei mit fünf Mitarbeitern komplett sein. Sie werde "außerordentlich konstruktiv” mit dem Sonderausschuss des Landtages zusammenarbeiten, der das gleiche Ziel verfolgt, unterstrich Appel. Das Parlament will das Gremium an diesem Mittwoch einsetzen.
Außerdem kooperiert die Staatskanzlei mit sechs Modellregionen im Land, die sich um die Beseitigung bürokratischer Hürden bemühen. Dazu zählen die Landkreise Prignitz, Spree-Neiße und Teltow-Fläming sowie die kreisfreien Städte Cottbus und Brandenburg/Havel. Deutschlandweit gibt es 29 solcher Regionen, die untereinander vernetzt sind und ihre Erfahrungen an die Bundesregierung weitermelden.
Das für den Herbst geplante Gesetz wird voraussichtlich eine Experimentierklausel enthalten, die namentlich den Kommunen Spielraum lässt. Um der gewachsenen Bürokratie zu Leibe zu rücken, mahnte Staatskanzlei-Chef Appel einen "Mentalitätswechsel” an.
Autor: (dpa)
Quelle: Märkische Allgemeine, 07.06.2005
