Das Land entwickelt neue Betriebsamkeit beim Kampf gegen die Bürokratie – der bislang oft ergebnislos endete: Zum einen hat die Staatskanzlei jetzt die lange angekündigte neue Leitstelle zum Bürokratieabbau eingerichtet, um deren fünf neue Stellen es im Vorfeld bürokratisches Gezerre gab. Zum anderen setzt der Landtag auf seiner Sitzung in dieser Woche einen Sonderausschuss ein, der sich mit dem gleichen Thema befasst. Und drei Landkreise sowie die Städte Cottbus und Brandenburg/Havel wollen jetzt als „Modellregionen“ gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern beweisen, dass auch ohne komplizierte und lange Genehmigungswege die Welt nicht zusammenbricht. Nun hofft Staatskanzleichef Clemens Appel noch auf einen „Mentalitätswechsel“ in den Ämtern. „Deregulierung kann nämlich auch Spaß machen“: Diesen Spaß will die Regierungskoalition unter anderem damit wecken, dass sie im Herbst 2005 ein „Bürokratieabbau-Gesetz“ vorlegt und beschließt. Darin sollen überflüssige Vorschriften aufgehoben und Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Daneben soll es für die Modellregionen eigene „Experimentierklauseln“ geben – um dort bestimmte Gesetze probehalber außer Kraft zu setzen. Allein von den Industrie- und Handelskammern erwartet die Regierung eine dreistellige Zahl von Vorschlägen, um das Dickicht von Vorschriften zu lichten.
Erste konkrete Beispiele wurden genannt: So könnte es für Handwerker eine Sondererlaubnis geben, im Halteverbot zu parken, sagte Appel. Oder die Anmeldung eines Unternehmens im Handelsregister sollte innerhalb von sieben Tagen erfolgen – statt bisher einem viertel Jahr. Geplant seien „Internetportale“, ein „Gesprächskreis“ und „später“ auch eine Telefon-Hotline.
Autor: thm
Quelle: Der Tagesspiegel, 08.06.2005
