Die Landesregierung hat eine Leitstelle zum Abbau von Bürokratie unter der Federführung der Staatskanzlei eingerichtet, baut diese gegenwärtig personell weiter auf – bis auf insgesamt fünf Stellen - und arbeitet intensiv mit den Modellregionen der Landkreise Prignitz, Spree-Neiße und Teltow-Fläming, den kreisfreien Städten Brandenburg/Havel und Cottbus sowie den Industrie- und Handelskammern zusammen. Im Mittelpunkt steht die eng vernetzte Arbeit zwischen Bund, Land und Kommune zur Deregulierung in den Bereichen Umwelt, Bauen, öffentlicher Gesundheitsdienst, Bildung und Unternehmensgründungen (u.a. im Hochschulbereich).
Etappenziel ist, im Ergebnis der Arbeit in den Modellregionen zu testen, welche Normen und Standards reduziert werden können, um Verwaltungsakte zu vereinfachen, Zuständigkeiten für schnellere Entscheidungen zu bündeln, die Unternehmen im Land von vermeidbaren Anforderungen zu entlasten und somit investi-tionsfreundlicher zu werden und den Bürgern den täglichen Umgang mit Behörden und Institutionen zu erleichtern.
Es werden dann Vorschläge gemacht, die im Endstadium- also nach der Testphase - in ein erstes Bürokratieabbaugesetz eingearbeitet werden, mit dem sich das Kabinett noch in 2005 befassen soll.
Um effizient und trotzdem allumfassend arbeiten zu können, sind verschiedene interne und externe Kommunikationsplattformen und Anlaufstellen für Bürger, die Vorschläge machen wollen, geplant. So zum Beispiel die Internetportale:
- www.innovationsregionen.brandenburg.de (als Austauschforum für Akteure und zur Darstellung von Aktivitäten inkl. Eines Logos als Dachmarke)
- www.buerokratieabbau.brandenburg.de (als Anlaufstelle für Bürger, Unternehmen und Institutionen, die Anregungen und Beschwerden haben)
Weiterhin soll es einen Gesprächskreis „Bürokratieabbau in Brandenburg“ mit Vertretern von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern des Landes und später auch eine Telefon-Hotline geben.
Appel wörtlich: „Soviel Sachverstand wie nötig soll so transparent und zügig wie irgend möglich Vorschläge erarbeiten, dass die Menschen in unserem Land von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Daran arbeiten wir intensiv.“
Autor: Clemens Appel
Quelle: Presseinformationen der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, 07.06.2005
