Ein Sonderausschuss im Landtag soll dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen in Brandenburg von weniger Bürokratie im Alltag behindert werden. Im Land gebe es mehr als 900 Gesetze und 2600 Verwaltungsvorschriften, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Lunacek, heute. "Das kann kein normaler Mensch mehr überblicken.” Der Landtag soll in der nächsten Woche die Einsetzung des von den Koalitionspartnern SPD und CDU getragenen Ausschuss beschließen. Das Gremium werde die in der Staatskanzlei eingerichtete Leitstelle für Bürokratieabbau unterstützen, erläuterte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Nach einem Jahr soll es einen Zwischenbericht vorlegen. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind dazu gedacht, die Verwaltung effizienter zu machen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen oder das so genannte eGovernment voranzutreiben. "Damit kann der Sonderausschuss einen Beitrag sowohl zur Haushaltskonsolidierung als auch zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Brandenburg leisten”, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU. Er wird aus je zwei Mitgliedern der SPD, CDU und PDS sowie einem Mitglied der rechtsextremen DVU bestehen. Für Mitarbeiter erhält jede Fraktion einen Zuschuss von 3900 Euro.
"Die Bürokratie ist kein Knoten, den man einfach durchhauen kann”, meinte die designierte Vorsitzende des Ausschusses, Tina Fischer (SPD). Um den Knoten zu lösen, würden Bürger, Kommunen sowie Verbände einbezogen. Darüber hinaus sollen die Ministerien dem Ausschuss jeweils einen Ansprechpartner für Bürokratieabbau benennen. CDU-Fraktionschef Lunacek wertete die Einsetzung des Gremiums als einen "parlamentarischen Durchbruch”. Wenn es nach seiner Partei ginge, würde die Geltungsdauer aller verabschiedeten Gesetze auf fünf Jahre begrenzt, um dann ihren Sinn und Zweck neu zu bewerten.
Autor: (dpa)
Quelle: Märkische Allgemeine, 31.05.2005
