Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, E-Government weiter zu fördern und dazu, wo und soweit notwendig, rechtliche Regelungen anzupassen. Das geplante Gesetz dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Der Gesetzentwurf wurde am 19. September 2012 dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und wird anschließend in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Das Gesetz soll im ersten Halbjahr 2013 in Kraft treten.
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Pünktlich zum Tag der offenen Tür öffnet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Bürgerinnen und Bürgern einen neuen Zugang zum Bundeshaushalt. Unter www.bundeshaushalt-info.de können Internetnutzer jetzt online nachvollziehen, welche Einnahmen der Bund für das Jahr 2012 eingeplant hat und was er damit finanzieren will. Mit dem neuen Angebot legt das BMF besonderes Augenmerk auf die anschauliche und intuitive Handhabung der Informationen zum laufenden Bundeshaushalt. Als zusätzlicher Service werden die Zahlenangaben als Rohdaten zur Verfügung gestellt und sind für jedermann frei zugänglich und ohne Beschränkungen nutzbar.
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"The software is paid for by the citizens, and it is therefore reasonable to make the source code publicly available", says Rolf Kewitz, Project Leader of eTendering, at the Procurement Office of the Federal Ministry of the Interior (Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern - BeschA, in German). Some parts of the tools will have to be rewritten to remove proprietary dependencies.
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