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Friday, 4.09.2026
Transforming Government since 2001
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute beim Jahreskongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. und der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) seinen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt.

Regelungsschwerpunkte des IT-Sicherheitsgesetzes

Dieser Entwurf enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit:

  • Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen verpflichtet.
  • Telemediendiensteanbieter, die eine Schlüsselrolle für die Sicherheit des Cyberraums haben, werden stärker als bisher hierfür in die Verantwortung genommen.
  • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird in seinen Aufgaben und Kompetenzen gestärkt.

Read more: DE: Friedrich stellt Wirtschaft IT-Sicherheitsgesetz vor

Nach dem Bundesrat hat jetzt auch die Opposition im Bundestag den Regierungsentwurf für ein E-Government-Gesetz scharf kritisiert. Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion begrüßte bei der 1. Lesung des Vorhabens am Donnerstagabend zwar prinzipiell das Anliegen, die Möglichkeiten der elektronischen Verwaltung voranzutreiben. Kommunen würden mit dem Vorhaben aber vor gewaltige Herausforderungen und noch gar nicht umrissene Kostenberge gestellt. Auch sonst lasse der Entwurf schon auf den ersten Blick "erhebliche Mängel und Veränderungsbedarf" offenkundig werden. "Unverfroren" gehe die Regierung etwa mit dem Datenschutz um.

Read more: DE: Opposition zerlegt geplantes E-Government-Gesetz

Treffen mit Mitgliedern der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen

Der Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, haben sich heute mit Mitgliedern der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages getroffen. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Auswirkungen der von der Kommission erarbeiteten Ergebnisse für die IT- und Netzpolitik der Bundesregierung.

Read more: DE: Bundesinnenminister: "Netzpolitik erfordert einen übergreifenden Ansatz"

Das seit Ende 2010 geplante Online-Portal GovData für offene Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen soll am heutigen Dienstag in einen einjährigen Testbetrieb gehen. Dies bestätigte Ina Schieferdecker, technische Projektleiterin am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS), gegenüber heise online. Das Institut baute im Auftrag des Bundesinnenministeriums den Prototypen auf. Am späteren Nachmittag oder frühen Abend soll voraussichtlich der Startknopf gedrückt werden.

Read more: DE: Datenportal von Bund und Ländern geht in den Testbetrieb

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) wurde 2004 als Forschungsprojekt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt gegründet und erstellt satellitengestützte Kartenprodukte bei Natur- und Umweltkatastrophen, für humanitäre Hilfsaktivitäten und die zivile Sicherheit weltweit. Über einen Rahmenvertrag können die Geschäftsbereichsbehörden des BMI die von ZKI erstellten Satellitenbildkarten seit Jahresbeginn rund um die Uhr anfordern.

Read more: DE: Service des Zentrums für satellitengestützte Kriseninformation erstmals für Bundesbehörden aktiv

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