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Friday, 4.09.2026
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Gut dreizehn Monate, nachdem der Bundestag das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen hat, erläutert ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (PDF-Datei), wie die im Gesetz proklamierte Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung aussehen soll.

Die neue Regelung gilt rückwirkend bereits seit dem 1. Juli 2011 und verzichtet auf die oft ignorierte Forderung, jede elektronische Rechnung mit einer aufwendigen qualifizierten Signatur zu versehen und diese beim Empfang mit weiterem Aufwand nachweislich auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Stattdessen verlangt das Gesetz (als PDF verfügbar) jetzt nur noch, "Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden".

Read more: DE: Zum Umgang mit E-Rechnungen

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Von den auf zehn Jahre im voraus eingeplanten 3,5 Milliarden Euro für das Rumpfnetz des digitalen Funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind bis Anfang 2012 bereits 1,371 Milliarden Euro ausgegeben worden. Dies geht aus einer Aufstellung hervor, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei) jetzt veröffentlicht hat.

Read more: DE: Digitaler Behördenfunk: Bund beziffert Milliarden-Ausgaben

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Die Bundesagentur für Arbeit führt die elektronische Akte ein. In den 176 Arbeitsagenturen und mehr als 400 weiteren Dienststellen werden laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nun große Mengen an Papier eingescannt. Die Bundesagentur führt allein im Bereich der Arbeitslosenversicherung 22,2 Millionen Akten. Täglich kämen 260.000 Dokumente neu hinzu. Auch die gut 13 Millionen Akten der Familienkassen sollen digitalisiert werden. Dafür sollen Hochleistungsscanner eingesetzt werden, die 10.000 Blatt pro Stunde digitalisieren können.

Read more: DE: Arbeitsagenturen stellen auf E-Akte um

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Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Regierungsvorstoß zur Reform des drei Jahre alten Geodatenzugangsgesetzes unverändert und ohne Debatte verabschiedet. Geographische Informationen des Bundes, darauf basierende Dienste sowie zugehörige Metadaten sollen künftig "grundsätzlich geldleistungsfrei" kommerziell und privat genutzt werden können.

Das Parlament will so das in den Geodaten schlummernde "Wertschöpfungspotenzial" stärker aktivieren sowie Bürokratie durch einheitliche und verbindliche Nutzungsbedingungen abbauen. Bislang bestand auf Bundesebene keine Rechtsgrundlage, um den Zugang zur nationalen Geodateninfrastruktur zu regeln. Die neuen Bestimmungen sollen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Read more: DE: Bund stellt Geodaten kostenfrei bereit

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"Es gibt keine Organisation oder Behörde von vergleichbarer Größe in Europa, die das bereits getan hat", so die Bundesagentur zu dem Großprojekt. Die elektronische Akte kommt mit der Enterprise-Content-Management-Plattform Filenet P8 von IBM.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt 2012 in allen 176 Arbeitsagenturen und über 400 weiteren Dienststellen die elektronische Akte ein. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, handelt es sich um ein einmaliges Großprojekt.

Read more: DE: Bundesagentur für Arbeit stellt komplett auf E-Akte um

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