IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Der Bundesrat hat am Freitag Korrekturwünsche am Entwurf der Bundesregierung für ein E-Government-Gesetz beschlossen. Dabei hat er die fast 30 Seiten langen Empfehlungen der Ausschüsse weitgehend übernommen. Der Länderkammer kommen die Politikziele Transparenz und Open Data bislang zu kurz. Die Regierung soll daher prüfen, ob mit dem Gesetz ein Appell verknüpft werden soll, Daten und Dokumente bereit zu stellen.

Read more: DE: Bundesrat will E-Government-Gesetz nachbessern lassen

In seiner 9. Sitzung hat der IT-Planungsrat heute in Berlin wichtige Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie für das kommende Jahr festgelegt. Die Nationale E-Government-Strategie definiert den Zielrahmen für Bund, Länder und Kommunen zur Modernisierung der staatlichen Informationstechnik und zu leistungsstarken E-Government-Diensten bis zum Jahr 2015. Das Spektrum der Maßnahmen umfasst die Konzeption und den Betrieb technischer Basisinfrastrukturkomponenten, die im Hintergrund unverzichtbar ihren Dienst verrichten, sowie unmittelbar sichtbare Dienstleistungen wie den Aufbau eines elektronischen Grundbuchs. Weitere zentrale Handlungsfelder sind die Informationssicherheit und eine Strategie für den Umgang mit elektronischen Identitäten im E-Government.

Die Deutschland-Online-Projekte Kfz-Wesen, Nationales Waffenregister (Stufe 1) und Personenstandwesen des IT-Planungsrates werden mit Ablauf des Jahres erfolgreich abgeschlossen. Der IT-Planungsrat wird auch die daran anschließenden Aktivitäten weiter begleiten.

Read more: DE: Leistungsfähige E-Government-Infrastrukturen für die Informationsgesellschaft

Der neue Personalausweis mit der Möglichkeit, die eigene Identität auch elektronisch nachzuweisen, setzt sich in Verwaltung und Wirtschaft zunehmend durch. Zwei Jahre nach Einführung des neuen Personalausweises zeigen Behörden und Unternehmen wachsendes Interesse an dem integrierten elektronischen Identitätsnachweis (eID-Nachweis), mit dem sie ihre Serviceleistungen verbessern und zugleich interne Prozesse effizienter gestalten können. Bei den Bürgerinnen und Bürgern sind vor allem die Bürgerdienste im Internet ein überzeugendes Argument für die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises. Sie können in Kommunen, die diese Dienste anbieten, ihre Verwaltungsangelegenheiten bequem und ohne Wartezeit in Bürgerämtern von zu Hause aus erledigen.

Read more: DE: Wachsendes Interesse am neuen Personalausweis

Am 10. Oktober 2012 tagte der 115-Lenkungsausschuss unter Leitung der Vorsitzenden Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für IT. Das Gremium beschloss unter anderem, dass über sogenannte 115-Labs die flächendeckende Erreichbarkeit der Behördennummer in verschiedenen Regionen getestet werden soll.

So wird die 115 in Hessen für neun Monate landesweit freigeschaltet, um Informationen und Tickets für den Hessentag im Juni 2013 zu vermitteln. Auch in NRW soll es eine flächendeckende Freischaltung geben. Die Anrufe werden in beiden Ländern an die bereits an der 115 beteiligten Servicecenter geleitet. Ein weiteres 115-Lab testet in Berlin die Erreichbarkeit von außerhalb über die Vorwahl 030.

Read more: DE: Ausbau der Behördennummer im Praxistest: Lenkungsausschuss beschließt "115-Labs"