„Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln?“
Um die anhaltende Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Frage der besseren Einbindung von Vollzugswissen bei der Abschätzung gesetzlicher Folgekosten zu unterstützen, hat der Nationalen Normenkontrollrat ein Gutachten zu diesem Thema beauftragt. Das Gutachten, das neben der Problemanalyse auch Vorschläge zur Verbesserung bestehender Verfahren liefert, liegt nun vor.
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Viel Information, aber nur wenig Interaktion auf Webportalen – Hindernis: zersplitterte föderale Zuständigkeiten – Berlin, Düsseldorf und Hamburg im Städtevergleich an der Spitze
Die digitalen Angebote deutscher Kommunen und Behörden sind noch zu wenig an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen ausgerichtet. Die Webportale vieler Städte bieten mittlerweile zwar eine Vielzahl an Informationen, aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, Behördenangelegenheiten tatsächlich online zu erledigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie von McKinsey & Company mit dem Titel "E-Government in Deutschland – eine Bürgersperspektive"a>. Die Unternehmensberatung hat dafür das Digital-Angebot von zehn Städten untersucht, die bei einer Vorgängerstudie 2012 als die besten von insgesamt 200 Kommunen abgeschnitten hatten. Berlin, Düsseldorf und Hamburg zählen in der aktuellen Studie erneut zu den Städten mit dem vergleichsweise besten Online-Service. Im Mittelfeld listet die Studie Bonn, München und Frankfurt. Auf den hinteren Plätzen in der Top 10 folgen Stuttgart, Nürnberg, Gummersbach und Gladbeck.
Read more: DE: Online-Angebote deutscher Behörden noch nicht top
Read more: DE: Stein-Hardenberg 2.0: Zentrale Staatsprinzipien mit E-Government neu denken
Unterschiedlichste Informations- und Meldepflichten (IMP) verlangen von Unternehmen, Daten und andere Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln. WebSKM ist eine Datenbank des Statistischen Bundesamtes, die einen umfassenden Überblick über die einzelnen Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gibt. Hier sind derzeit rund 14.000 solcher IMP für Unternehmen erfasst. Im Rahmen des Projekts PROKETTA wurden die Prozesse in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Schnittstellen zur öffentlichen Verwaltung für besonders kostenintensive IMP analysiert, Optimierungsvorschläge und eine App für effizientere Geschäftsprozesse – Der "Vorgangsbegleiter" – erarbeitet. Projektmitarbeiterin Friederike Thessel vom Potsdam eGovernment Competence Center (IfG.CC) erklärt Ergebnisse und weitere Herausforderungen.
Read more: DE: Interview zum Projekt PROKETTA: Wirtschaft und Verwaltung besser vernetzen
Der diesjährige Gipfel in Hamburg stand ganz im Zeichen der im August verabschiedeten Digitalen Agenda der Bundesregierung, auf deren Handlungsfelder er künftig inhaltlich ausgerichtet werden soll.
Im Forum II "Transparenz, Sicherheit, Vertrauen - digitale Zukunft gestalten" wurden als ein Schwerpunkt des diesjährigen Gipfels Fragen der IT-Sicherheit und der Vertrauenswürdigkeit von IT erörtert. In der Podiumsdiskussion stand unter anderem die Frage im Raum, welche Möglichkeiten Bürger und Unternehmen haben, um ihre privaten und geschäftlichen Daten besser vor Ausspähung zu schützen. Hierzu verwies Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf die De-Mail, mit der ein gutes und einfach zu bedienendes System in Deutschland verfügbar ist, das von vertrauenswürdigen Unternehmen auf Basis hoher Sicherheitsstandards angeboten wird.