Das heute im parlamentarischen Verfassungsausschuß verabschiedete E-Government-Gesetz bedeute eine entscheidende Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Österreich, so der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), NAbg. Max Hofmann. Ziel des Gesetzes sei es, den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien bei Kontakten zwischen Bürgern, Unternehmen und Behörden zu forcieren und so mehr Effizienz und Kostenersparnisse zu erreichen. "Damit wird auch die langjährige Forderung des RFW nach Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung weitgehend umgesetzt", so Hofmann.
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"Durch E-Government profitieren in erster Linie die Bürger", zeigte sich heute die freiheitliche Abgeordnete Elke Achleitner überzeugt. "Die Abläufe in der Verwaltung werden beschleunigt und die Bürger haben jederzeit Zugang zur Verwaltung." Die alte FPÖ-Forderung nach einer schlanken Verwaltung werde dadurch endlich Wirklichkeit.
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In Österreich sind die Bedingungen für die Rechnungslegung per E-Mail seit einer kürzlich veröffentlichen Verordnung des Finanzministeriums eindeutig geklärt.
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Anläßlich des heutigen ExpertInnen-Hearings im Verfassungsausschuß über die Regierungsvorlage zum E-Governmentgesetz wiederholt die KonsumentInnensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, ihre Kritik, dass das Gesetz nicht e-Government regle, sondern die elektronische Personenkennzeichnung. "So werden gläserne BürgerInnen statt gläserner Behörden geschaffen", so Moser. "Insgesamt öffnet das E-Governmentgesetz die Pforten zum Überwachungsstaat, statt Verwaltungsbarrieren abzubauen und bürgerInnennahe Standards festzusetzen. Die Chancen, neue Technologien in Richtung demokratischer Partizipation anzuwenden, werden gänzlich verspielt!", kritisiert Moser
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In Österreich sind die Bedingungen für die Rechnungslegung per E-Mail seit einer kürzlich veröffentlichen Verordnung des Finanzministeriums eindeutig geklärt. Wie die Wirtschaftskammer Österreichs mitteilte, ist nun die rein elektronische Ausstellung und Übermittlung von Rechnungen unter gewissen Voraussetzungen möglich. Davon sollen nicht nur die Unternehmer selbst profitieren, sondern auch alle, die Rechnungen empfangen und archivieren.