Das am Donnerstagabend vom Verfassungsausschuss des Nationalrats verabschiedete E-Government-Gesetz stößt auf massive datenschutzrechtliche Bedenken. Umstritten ist vor allem die so genannte Bürgerkarte, die noch heuer eingeführt werden soll und künftig jedem Österreicher zur Identifizierung bei Rechtsgeschäften mit dem Staat dienen soll.
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"Trotz massivster Bedenken einschlägiger Experten im gestrigen Hearing zum E-Government-Gesetz lässt sich die Bundesregierung nicht davon abbringen, ein äußerst kompliziertes, datenschutzrechtlich bedenkliches und mit hohen Kosten für Länder und Gemeinden verbundenes Gesetz zu beschließen. Damit könnten die Chancen auf eine rundum effiziente Verwaltung durch elektronische Behördenwege für viele Jahre vertan sein", kritisierten SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
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"Der Beschluss zur "Bürgerkarte" ist der Schlüssel zur Welt des E-Government", zeigt sich Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information + Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zufrieden. IT-Sicherheitsexperte Pollirer war einer der Teilnehmer an der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Verfassungsausschusses zur "Bürgerkarte".
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"Im Bereich des E-Government liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld. Das geplante E-Government-Gesetz kann als das modernste Europas bezeichnet werden. Es garantiert internationale Standard, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit im höchsten Maße", so Staatssekretär Franz Morak, gestern, Donnerstag, anlässlich der Debatte über das E-Governmentgesetz im Verfassungsausschuss.
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ÖVP und FPÖ haben Donnerstagabend im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Einführung der "Bürgerkarte" beschlossen. Die Karte soll Erleichterungen im Behördenverkehr bringen. Laut Regierungsparteien ermöglicht sie einen elektronischen Identitäts- und Echtheitsnachweis ohne den Datenschutz zu verletzen. Genau das bezweifeln SPÖ und Grüne, sie verweigerten daher ihre Zustimmung.
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