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Friday, 30.08.2024
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LH Haider kritisiert Aussagen von IV-Präsident Petschnig zur öffentlichen Verwaltung

Kritik von Jörg Haider hat sich Kärntens Präsident der Industriellenvereinigung, Othmar Petschnig, eingehandelt, der dem Landeshauptmann und Personalreferenten in einem Zeitungsinterview vorwarf, Kärnten sei "überverwaltet". Haider konterte mit den jüngsten Zahlen: Mit 3.336 Verwaltungs-Planstellen liege Kärnten deutlich unter dem Stellenplan des Jahres 1978. Der Stellenplan des Landes Kärnten weist in der Verwaltung derzeit 3.698 Planstellen aus. Darin enthalten seien aber auch 293 Musikschullehrer und 68 Gesundheitspädagogen. Trotzdem entspreche diese Zahl lediglich dem Stand von 1981. Bereinigt durch diese beiden Postenansätze ergebe sich für die eigentliche Verwaltung in Kärnten ein Planstellenaufkommen von 3.336 Dienstposten. Die Landesverwaltung habe somit 97 Dienstposten weniger als im Stellenplan des Jahres 1978. Diese gute Entwicklung bei der Verwaltungsreform habe auch die Industriellenvereinigung zur Kenntnis zu nehmen, sagte Haider, der in diesem Zusammenhang auf einen diesbezüglich positiven Bericht des Rechnungshofes verwies.

Weiters strich Haider die rasche Abwicklung von Verfahren bei Betriebsgenehmigungen und -ansiedlungen hervor. Was vor einigen Jahren noch über hundert Tage gedauert habe, werde heute in 80 Tagen abgewickelt. Die Ausstellung von Bescheiden werde im Schnitt in 27 Tagen abgewickelt. Bei vollständig eingereichten Unterlagen würde die Bescheidabwicklung oft sogar innerhalb von sechs Tagen erledigt sein. Daher wünsche er sich, dass sich die Wirtschaft die Zahlen in der Verwaltung auch richtig ansehen würde, so Haider. Als weitere Pluspunkte der Verwaltungsreform nannte Haider das e-Government, die Deregulierung mit einer Halbierung der Landesgesetze und das EDV-Outsourcing, das jährlich Einsparungen von mehreren Millionen Euro bringe.

Hingegen vermisst Haider die notwendige Unterstützung der Wirtschaft bei der Umsetzung des geplanten Verwaltungszentrums. Es müsste doch im Sinne der Wirtschaft sein, dass Kärnten ökonomisch verwaltet werde. Das Zusammenziehen von derzeit 26 dezentralen Dienststellen wäre außerdem bürgerfreundlicher. Auch könnte beim neuen Verwaltungszentrum innerhalb von fünf Jahren gegenüber den momentan dezentralen Gebäudestrukturen so viel an Energiekosten eingespart werden, wie das gesamte Projekt koste, betonte Haider.

Weiters machte der Landeshauptmann auf die gravierenden baulichen Mängel im derzeitigen Verwaltungshochhaus in der Klagenfurter Mießtaler Straße aufmerksam. Denn das Gebäude müsste laut Haider aus brandschutztechnischer Sicht eigentlich geschlossen werden.

Quelle: presseportal.at, 19.01.2004

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