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Friday, 5.07.2024
eGovernment Forschung seit 2001 | eGovernment Research since 2001
Der vom Bundeskabinett in dieser Woche akzeptierte Gesetzentwurf (PDF-Datei) des Wirtschaftsministeriums zum Abbau bürokratischer Hindernisse enthält einige Änderungen, die eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes erforderlich machen und dabei den Datenschutz in den Betrieben schwächen. Nach den alten Bestimmungen mussten Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen oder einen externen Experten beauftragen, wenn mindestens "fünf Arbeitnehmer" mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Nun ist das Quorum angehoben worden. Die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten ist im Betrieb erforderlich, wenn mindestens "neun Personen" allgemein mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind.

Read more: Deutschland: Geringerer Datenschutz durch Bürokratieabbau

Das V-Modell XT wird für die IT-Projektarbeit in der Bundeswehr eingeführt - das verlautete Dr. Dr. van der Giet, IT-Direktor der Bundeswehr beim 2. Jahreskongress an der TU München zum V-Modell XT. Der Standard für die Entwicklung von IT-Systemen des Bundes soll nun auch international Verbreitung finden.

Read more: Deutschland: Bundeswehr vom V-Modell XT überzeugt

Zum LinuxTag stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den neuen Behördendesktop ERPOSS4 vor.

In einer Zeit, in der eine kommunale Haushaltssperre nach der anderen verfügt wird, kommen Linux und Open Source vielen Gemeinden und Kommunen ziemlich gelegen. Nicht zuletzt durch die Änderung der Lizenzgebühren durch Microsoft und die sich häufenden Meldungen über verheerende Sicherheitslöcher blicken die staatlichen Einrichtungen gerne in die Richtung von Linux und Open Source.

Read more: Deutschland: BSI kündigt den Behördendesktop ERPOSS4 an

Wirtschaft beklagt zu wenig Angebote der Behörden

Bei der Wirtschaft herrscht eine gewisse Staatsverdrossenheit. So könnte man die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zusammenfassen. Ganz oben auf der Mängelliste der Unternehmen steht die mangelnde Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Unzufriedenheit herrscht auch über zu lange Gerichtsverfahren sowie mangelhafte Vollstreckung von Forderungen an Schuldner. Der DIHK schlägt deshalb eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland vor. Ein Dauerbrenner ist die unternehmerische Klage über zu viel Bürokratie und zu hohe Bürokratiekosten. Hier verspricht die neue Bundesregierung Abhilfe in Form eines "Bürokratie-TÜVs". Ein beim Bundeskanzleramt angesiedelter Normenkontrollrat soll die bürokratischen Kosten von Gesetzen abschließen.

Read more: Deutschland hat deutlichen Nachholbedarf beim E-Government

Der öffentliche Sektor und seine Partner aus der Wirtschaft verschlafen die Nutzung von Einsparpotenzialen und bereits getätigten Investitionen durch die elektronische Vergabe und Beschaffung im E-Government-Bereich. Dies beklagt der Branchenverband Bitkom in einem aktuellen Positionspapier (PDF-Datei). "Bisher ist die Zahl der Unternehmen, die elektronische Angebote unterbreiten, deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben", heißt es in der Stellungnahme. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollten schon im Jahr 2003 25 Prozent aller Beschaffungen elektronisch abgewickelt werden. Nach aktuellen Schätzungen sei dies aber 2006 gerade bei der E-Vergabe erst bei weniger als fünf, vermutlich sogar weniger als zwei Prozent aller Angebotsabgaben in Deutschland der Fall. Enttäuscht konstatiert der Bitkom: Während im "Business to Business"-Geschäft (B2B) klare Einsparungen durch E-Procurement-Lösungen erreicht würden, hinke der öffentliche Sektor deutlich hinterher.

Read more: Deutschland: IT-Branchenverband: E-Vergabe noch mangelhaft

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