IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Am 1. Januar 2007 nimmt das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Damit wird die Unternehmenspublizität deutlich verbessert, jedermann kann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Zugleich wird das das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.

Auch wenn Städte und Gemeinden bereits Inhaber der ".de"-Web-Adresse mit ihrem Namen sind, haben sie einen Anspruch auf die namensidentische Top-Level-Domain ".info". Dies hat im September der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. I ZR 201/03, PDF). Schließlich gehe der durchschnittliche Internetbenutzer davon aus, dass es sich bei dieser Kennung um ein Angebot der jeweiligen Stadt handle. Auch das Anbringen eines entsprechenden Links auf der Startseite zur Homepage der Stadt reiche nicht aus.

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung am heutigen Donnerstag dagegen ausgesprochen, dem Einspruch des Frankfurter Software-Ingenieurs Ulrich Wiesner sowie zwei weiteren gleichgerichteten Einsprüchen gegen den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 stattzugeben. Er empfiehlt dem Parlament, die Einsprüche als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen. Der Bundestag wird über die Empfehlung – wie bei Wahlanfechtungen üblich, formell und ohne Aussprache – voraussichtlich am 14. oder 15. Dezember beschließen.

BITKOM: "Deutsche Wirtschaft nicht Internet-faul"

In zahlreichen Ländern wurden bereits die mühevollen Behördengänge durch E-Government ersetzt und somit Zeit und Kosten eingespart. Deutschland bleibt hier eine Ausnahme. Im Vergleich der EU-15 Staaten belegt Deutschland bei den Internet-Diensten den 13. Platz. Lediglich Griechenland und Luxemburg schneiden in der Studie noch schlechter ab. Sollte diese Entwicklung anhalten, werden einerseits eine digitale Spaltung zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand sowie Einbußen in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands befürchtet, berichtet der Bundesverband Informationstechnologie, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).