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Die Grünen fordern ein globales Rahmenwerk zum Schutz von Grundrechten bei der Einführung von RFID-Systemen. Das erklärte Silke Stokar, Innenexpertin der Oppositionspartei, heute in Berlin. "Wir begrüßen und unterstützen die Forderung der EU-Kommission nach einem globalen Rahmenwerk zum Schutz von Grundrechten im Zusammenhang mit der Einführung weltweit vernetzter RFID-Systeme. Die immer billiger werdenden kleinen Funk-Chips ermöglichen weltweit eine grenzenlose Sammlung persönlicher Daten durch die Privatwirtschaft. Die damit verbundenen Gefahren für die Grundrechte müssen erforscht und offen diskutiert werden."
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Eine optimale medizinische Betreuung der Patienten kommt in einer modernen Klinik ohne eine reibungslos funktionierende IT nicht mehr aus. Gerade in einem derartigen Umfeld gilt es, die Infrastruktur vor Viren und ähnlicher Schadsoftware zu schützen, außerdem muss der Diebstahl sensibler Daten verhindert werden.
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Parteiübergreifend hat sich der Bundestag für einen massiven Abbau von Bürokratie ausgesprochen, um Wirtschaft und Bevölkerung zu entlasten. Die überflüssigen Kosten, die durch bürokratische Hemmnisse entstehen, werden auf bis zu 46 Milliarden Euro geschätzt. Wenn man die Ergebnisse der Niederlande ansetze, seien rechnerisch Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr möglich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. „Das niederländische Modell lässt sich problemlos auf Deutschland übertragen", ist der Chef des niederländischen "Bürokratie-TÜVs" Robin Linschoten gegenüber der Financial Times Deutschland sicher. Er ist einer von drei Vorstandsmitgliedern des Rates zur Vermeidung administrativer Lasten, kurz Actal und prüft neue Gesetze mit Hilfe einer einfachen Rechenmethode auf die Kosten für Verwaltung und Wirtschaft.
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