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Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2008 mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem bis 2011 die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt werden soll. Gekoppelt ist der Abschied von der traditionellen Papiervariante mit der Einrichtung einer zentralen Datenbank für alle Lohnsteuerdaten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Verknüpfung mit der neuen einheitlichen Steueridentifikationsnummer. Erfasst werden somit Daten zum Ehepartner und zu den Kindern genauso wie zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.

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Kritikarme Nutzerschaft will vor allem Notfalldaten sichern

Entgegen vieler Erwartungen und der Skepsis, die neuer Technik oft entgegen gebracht wird, will einer Umfrage zu Folge eine überwältigende Mehrheit der Deutschen die elektronische Gesundheitskarte nutzen. 93 Prozent der dabei befragten Bundesbürger planen, persönliche medizinische Daten auf der Karte speichern zu lassen, etwa die Blutgruppe. Die bisherigen Versicherten-Karten bieten diese Funktionen nicht. Deutlich geringer ist die Zustimmung allerdings, wenn es um das Speichern von Behandlungen und Erkrankungen geht.

Read more: Deutschland: Mehrheit will Medizindaten auf Gesundheitskarte speichern

Die elektronische Gesundheitskarte stößt bei den Deutschen auf großes Interesse. Nach der Einführung im kommenden Jahr wollen 93 Prozent der Bundesbürger persönliche medizinische Daten auf der Karte speichern lassen, etwa die Blutgruppe. Bei den bisherigen Chipkarten der Versicherten ist dies nicht möglich. Nur 5 Prozent der Deutschen lehnen die neue Option ab, 2 Prozent sind sich unsicher. Das hat eine Erhebung von Forsa im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) ergeben. 1001 Bürger ab 18 Jahren wurden repräsentativ befragt. „Die Gesundheitskarte wird die Versorgung der Patienten verbessern. Sind Daten zu bereits eingenommenen Medikamenten gespeichert, verringern sich beispielsweise die Gefahren durch Wechselwirkungen“, sagte Prof. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM.

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Hintze: "Bundesregierung wird Schließung von Breitbandlücken vorantreiben"

Sehr positiv bewertet der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, die derzeitige Entwicklung im deutschen Breitbandmarkt. Der Parlamentarische Staatssekretär Hintze hierzu: "Die von der EU-Kommission veröffentlichten Daten zum Breitbandmarkt zeigen, dass unser Regulierungsrahmen hervorragend funktioniert, die Bundesnetzagentur gute Arbeit leistet und die Wettbewerbsintensität im deutschen Telekommunikationsmarkt sehr hoch ist."

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