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Friday, 5.07.2024
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Scharfe Kritik an der Hüh-Hott-Politik der Bundesregierung

Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises ELENA. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf kommentiert wie folgt:

„Der Praxisbetrieb von Elena hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären. Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet. Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser den Umfang der einzusammelnden Daten kritisch überprüft und Verbesserungen im laufenden Betrieb vorgenommen, wie das bei Technologieprojekten üblich ist.

Read more: DE: BITKOM zum Aus für Elena

Der elektronische Einkommensnachweis Elena wird eingestellt. Darauf haben sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium verständigt. Bereits Ende 2010 wurde der Start des Systems von der Bundesregierung um zwei Jahre verschoben.

Nach einer Überprüfung hat die Bundesregierung entschieden, das Elena-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Grund dafür sei eine mangelnde Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur, heißt es zur Begründung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das System war von Datenschützern und Bürgerrechtlern scharf kritisiert worden, Wirtschaftsverbände hatten wegen des hohen Aufwands protestiert. Zu den Kritikern des Systems zählt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Read more: DE: Elena wird eingestellt

On 30 June 2011, at its 5th Meeting, the IT Planning Council took the first steps towards the implementation of the National E- Government Strategy; the strategic goals agreed on this occasion are outlined in a memorandum. A list of concrete implementation measures is planned to be confirmed by 13 October 2011. Their main focus will be placed on the building of a federal infrastructure and the aligning of individual measurements.

The members of the IT Planning Council agreed also on the joint development of an eID Strategy, which will enable the citizens to securely exchange data with the administration and businesses through the Internet. The major focus is on protecting 'electronic identities' and on the simple and secure use of the services provided by the state. The use of the new identity cards will play an essential role in this.

Read more: DE: IT Planning Council paves the way for the implementation of the National E-Government strategy

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.

Read more: DE: ELENA-Verfahren wird eingestellt

Die Bundesregierung will den umstrittenen elektronischen Gehaltsnachweis "Elena" wieder abschaffen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und soziales haben sich laut einer gemeinsamen Mitteilung von Montag darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Als Grund geben die Ministerien die noch ungenügende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur an. Diese sei für das Elena-Verfahren aber "datenschutzrechtlich zwingend geboten".

Damit ist ein nicht nur datenschutzrechtlich höchst umstrittenes IT-Großprojekt des Bundes gescheitert. Mit dem System sollte der Papierkram auf dem Amt verringert werden. Der "elektronischen Entgeltnachweis" sollte bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld die Arbeitgeberbescheinigungen auf Papier ersetzen und Abläufe erleichtern.

Read more: DE: Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder

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