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Ein Drittel mehr Überprüfungen durch Behörden gegenüber 2009

Deutsche Behörden inspizieren immer öfter die Bankkonten argloser Bürger. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute, Montag, schreibt, erhöhte sich die Zahl der Überprüfungen 2010 im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Drittel auf 58.000. Das Blatt beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Dieser forderte die Regierung zum Handeln auf. Allein im Dezember wurden je Arbeitstag rund 230 Kontenabrufe getätigt.

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Eine vom Bundesinnenministerium eingesetzte Expertengruppe hält eine virtuelle Allianz aus Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für eine bessere Bekämpfung der Computerkriminalität für nötig. "Die Wahrnehmung der Aufgabe 'Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik' ist behördenübergreifend grundlegend verbesserungsfähig", heißt es in dem am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellten Bericht "Kooperative Sicherheit" der Kommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckhart Werthebach. Die derzeitigen Organisationsformen und der Kräfteeinsatz im Kampf gegen Cybercrime seien "nicht in hinlänglichem Maße" optimal ausgeformt.

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Deutschland hat im E-Government einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht. Dies ist das Ergebnis des von der Europäischen Kommission unter 32 Ländern durchgeführten E-Government-Benchmark 2010, das kürzlich in Brüssel vorgestellt wurde. Teilnehmer waren neben den 27 EU-Mitgliedstaaten Kroatien, Island, Norwegen, Schweiz und die Türkei. Mit dem von der Europäischen Kommission jährlich durchgeführten E-Government-Benchmark wird das Online-Angebot von Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Europa bewertet. Deutschland erzielte 2010 das beste Resultat seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001.

Beim sog. "Online-Reifegrad" ("service sophistication") erreichte Deutschland Platz 6 (2009: Platz 13). Mit diesem Indikator wird bewertet, inwieweit die E-Government-Dienste die Interaktion bzw. Transaktion zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ermöglichen. Bei der "Verfügbarkeit" ("full online availability") der 20 untersuchten Basisdienste kam Deutschland auf Platz 12 (2009: Platz 15).

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Die Bundesregierung will das mit den nationalen IT-Gipfeln verknüpfte Koordinierungsverfahren zwischen Politik und Wirtschaft fortsetzen. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete es vor dem fünften Kongress am 7. Dezember in Dresden als "Erfolgsstory" mit "internationalem Vorbildcharakter". Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsressort, sagte am Mittwoch in Berlin, es sei einzigartig, dass "brachenübergreifend" alle Wettbewerber an einem Tisch säßen und übers Jahr hinweg mit Vertretern der Ministerien Lösungen erarbeiteten.

Ein "Monitoring-Report Deutschland Digital", in dem der hiesige Standort im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) international verglichen wird und der in Dresden diskutiert werden soll, sieht Deutschland unverändert gemeinsam mit den Niederlanden auf dem siebten Platz der 15 wichtigsten IKT-Nationen weltweit. Südkorea hat in der vom Marktforschungsinstitut TNS Infratest erstellten Rangliste in diesem Jahr die Spitzenposition von den USA übernommen. Auch Japan, Dänemark, Großbritannien und Schweden liegen vor Deutschland. "Wir haben einige Schwächen verringert, sind in anderen Bereichen an die Spitze gelangt", sagte Otto zu den Zahlen.

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