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Der IT-Planungsrat hat am Freitag eine gemeinsame Linie zur Fortentwicklung der elektronischen Durchführung von Verwaltungsangelegenheiten über das Internet beschlossen. Das noch vergleichsweise junge Steuergremium der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich Informationstechnik hat in dieser "nationalen E-Government-Strategie" sechs Ziele definiert, an denen IT-Projekte von Behörden bis hinunter auf kommunale Ebene ausgerichtet werden sollen. Dazu zählen laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums unter anderem "die maßgebliche Orientierung am Nutzen von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung, die Erhöhung der Effizienz des Verwaltungshandelns, die Transparenz über Daten und Abläufe sowie der Datenschutz". Weiter am Herzen liege allen Beteiligten "die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe über Internetangebote des Staates".

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht die Umsetzung der Breitbandstrategie der Regierung als Erfolg an. Das sagte er laut Mitteilung zur Vorstellung des 1. Monitoringberichts (PDF-Datei) zur Breitbandstrategie des Bundes.

Durch die Versteigerung der Funkfrequenzen der "Digitalen Dividende" im Mai könne diese Ressource noch in diesem Jahr für den Breitbandausbau genutzt werden. Hier sei Deutschland international Vorreiter. Die Fördermöglichkeiten seien verbessert und zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau eingesetzt worden. Bis Ende 2010 stehen demnach insgesamt Fördermittel in Höhe von 243 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende März 2010 waren knapp 50 Prozent dieser Mittel bewilligt.

Die Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg. Dies ist das Ergebnis eines vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebenen externen Monitorings.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Das Monitoring bestärkt unseren klar wettbewerbsorientierten Kurs. Die von der Bundesregierung zur Flankierung des Marktes auf den Weg gebrachten Maßnahmen greifen. Mein Ziel ist auch weiterhin die flächendeckende Versorgung mit Breitband in Deutschland. Dabei lasse ich mich von drei Prinzipien leiten: Wir setzen zuerst und vor allem auf den Wettbewerb, wo immer das möglich ist. Als zweite Option sollten Kooperationen dort möglich sein, wo Wettbewerb alleine keine Versorgung gewährleistet. Erst als letztes Mittel können in Ausnahmefällen staatliche Unterstützungen angezeigt sein, wenn alle anderen Möglichkeiten nicht greifen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, hat gestern auf der Breitband-Regionalveranstaltung "Schnelles Internet für alle" in Rottweil die Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der Breitbandstrategie und den Stand der Umsetzung dargestellt. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie dem Deutschen Landkreistag gemeinsam mit dem jeweiligen Land und der IHK vor Ort organisiert wird.

Staatssekretär Burgbacher: "Die Breitbandstrategie, an deren Umsetzung neben dem Bund auch die Länder, die Kommunalen Spitzenverbände und die Wirtschaft aktiv mitwirken, ist erfolgreich. Durch die Breitbandstrategie hat eine verstärkte Sensibilisierung für den Breitbandausbau auf allen Ebenen stattgefunden. Zusätzliche Aktivitäten Dritter wurden angestoßen und der Ausbau weiter vorangetrieben. Dies wurde uns im Rahmen eines Monitorings bestätigt."

Bis Ende 2010 sollen alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s versorgt sein. Das ist das Kernziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Der Technikchef der Deutschen Telekom erklärt, das sei nicht zu schaffen. Gleichzeitig sagt der Wirtschaftsminister: Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg.

Die Bundesregierung wird das Ziel ihrer Breitbandstrategie verfehlen, bis spätestens Ende 2010 alle Haushalte mit schnellen Internetzugängen zu versorgen. Das sagte Bruno Jacobfeuerborn, Geschäftsführer Technik der Deutschen Telekom für Deutschland, den Vdi-Nachrichten. Er gibt der Regierung eine Mitschuld.

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Deutschland: IT-Planungsrat verabschiedet nationale E-Government-Strategie

Deutschland: Bundesregierung sieht Breitbandstrategie aufgehen

Deutschland: Monitoringbericht: Breitbandstrategie der Bundesregierung ein Erfolg

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