Die Oppositionsfraktionen forderten die Bundesregierung mit der Entschließung auf, die vorgeschriebene kryptographische Absicherung des Transportwegs bei De-Mail auf eine "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" des gesamten Verfahrens auszudehnen. Dafür hatten sich auch mehrere Sachverständige in einer Anhörung sowie der Bundesrat stark gemacht. Zudem solle gewährleistet werden, dass "die Beweislast für den Empfang von Nachrichten in einem hochtechnischen System" nicht auf die Bürger abgewälzt werde. Zudem müsse das maximale Porto einer De-Mail verbraucherfreundlich festgelegt und das Gesetz zwei Jahre nach Inkrafttreten von unabhängiger Seite überprüft werden. Es sei nicht auszuschließen, das Bürger, die den Dienst nicht nutzen wollen oder können, benachteiligt würden.
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Die komplexen Systeme sind anfällig für gezielte Nadelstiche von Angreifern, die Folgen könnten den Alltag lahmlegen. Auf solche "Cyber-Angriffe" bereiten sich die USA schon seit langem vor. Jetzt bekommt auch Deutschland sein "Nationales Cyber-Abwehrzentrum". Bei der Vorstellung des neuen Gremiums am Mittwoch in Berlin sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Internet sei zur kritischen Infrastruktur geworden. "Wenn sie ausfällt, wird es kritisch für das Land."
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Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: "Die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum und der Schutz der kritischen Informationsinfrastrukturen sind existenzielle Fragen des 21. Jahrhunderts und erfordern ein hohes Engagement des Staates. Dabei wollen wir die Cyber-Sicherheit auf einem hohen Niveau gewährleisten, ohne die Chancen und den Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen."
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