Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder hat heute anlässlich einer Fachtagung erklärt, die Risikokommunikationsstrukturen weiter auszubauen. In seiner Eröffnungsrede auf dem gemeinsam mit dem Forschungsforum Öffentliche Sicherheit der Freien Universität veranstalteten Fachkongress "Staatliche Risikokommunikation: Erwartungen, Transparenz, Vertrauen" sagte er: "Risikokommunikation ist ein ganz wesentlicher Bestandteil staatlichen Handelns. Gerade in der Krise erwartet der Bürger, dass der Staat ihn zuverlässig über die Lage informiert und entsprechende Maßnahmen ergreift. Die Schutzpflicht des Staates kann heute jedoch nur durch ein Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien und Bevölkerung realisiert werden."
Der Vorsitzende des Gremiums Dr. Herbert O. Zinell, Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg, stellt fest: "Der Auf- und Ausbau einer föderalen IT-Infrastruktur ist für Bürger und Wirtschaft von hoher Bedeutung. Wir nutzen dafür das sichere Verbindungsnetz der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir wollen unser Regierungshandeln transparenter gestalten, Bürgern und Wirtschaft offene Daten der Verwaltung geben und sie an politischen Entscheidungen beteiligen."
Ab dem 1. Oktober geben die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands die eGK aus. Sie müssen im kommenden Quartal per Gesetz 10 Prozent ihrer Versicherten mit der eGK versorgen, andernfalls werden ihnen 2 Prozent der Verwaltungsgelder gestrichen. Für das Jahr 2012 soll das vom Gesundheitsministerium vorgegebene eGK-Quorum gar bei 70 Prozent liegen. Damit kommt eine Karte in Umlauf, die im Offline-Betrieb sinnlos ist und deren Online-Betrieb mit vielen offenen Fragen behaftet ist.
Read more: DE: Start der Elektronischen Gesundheitskarte lässt viele Fragen offen
Die zivilgesellschaftlichen Organisationn Open Data Network e.V. , Open Knowledge Foundation Deutschland und Digitale Gesellschaft schrecken bislang vor einem Engagement zurück, da es mit viel zusätzlicher ehrenamtlicher Arbeit verbunden wäre, die sie lieber in konkrete Projekte investierten. Das unternehmensnahe Government 2.0 Netzwerk Deutschland und das von Google initiierte Co:llaboratory machen mit. Das Open Data Network beteiligt sich zwar an den Treffen, doch der Vorstand konnte bislang keinen Beitritt beschließen, da er uneins ist.
Read more: DE: Open Government Partnership stößt auf Vorbehalte
Je jünger die Befragten, desto stärker der Zuspruch
Der BITKOM begrüßt die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ab Oktober. Die Krankenkassen beginnen in den nächsten Tagen mit der Ausgabe, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Demnach müssen bis Ende 2011 zehn Prozent der Versicherten mit der Karte ausgestattet werden. „Die Krankenkassen sollten freiwillig über die geforderten zehn Prozent hinaus gehen und möglichst bald alle Versicherten mit der Karte versorgen“, sagte Prof. Dieter Kempf, Präsident des BITKOM.
Read more: DE: BITKOM begrüßt Ausgabe der neuen Gesundheitskarte