Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag die "Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (PDF-Datei). Die Höhe der darin festgesetzten Kosten, die auf den Bürger bei der seit Anfang des Jahres möglichen Abfrage von Akteninformationen bei Bundesbehörden zukommen, stößt insbesondere bei Medienverbänden auf scharfe Proteste. Vorab stand schon vor der Beratung des Informationsfreiheitsgesetzes zwar fest, dass die Behörden Gebühren bis zu 500 Euro für die Befriedigung des Interesses der Bürger erheben können würden. Überrascht hat nun aber eine Klausel, wonach selbst die Einsichtnahme von Akten direkt auf einem Amt mit Gebühren zwischen 15 und 500 Euro zu Buche schlagen soll.
Read more: Deutschland: Saftige Gebühren beim Informationsfreiheitsgesetz in der Kritik
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die neuen Entwicklungen. Es sei durch Techniken wie RFID inzwischen möglich, die Bürger sehr weitgehend zu überwachen, sagte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Durch die Technik entstehe eine neue Infrastruktur, "bei der immerzu und überall Daten verarbeitet werden. Die Frage, wer eigentlich für diese Daten verantwortlich ist, lässt sich dabei kaum noch beantworten".
Read more: Deutschland: Peter Schaar fordert modernisiertes Datenschutzgesetz
Das Bundesinnenministerium hat heute die Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) offiziell in Betrieb genommen. Die BIT ist für alle IT-Systeme zuständig, die im Rahmen der eGovernment-Initiative BundOnline 2005 entwickelt wurden und löst damit das Kompetenzzentrum Vorgangsbearbeitung, Prozesse und Organisation (CCVPO) ab. Zu den Aufgaben der BIT gehört die Weiterentwicklung der Basiskomponenten wie dem Government SiteBuilder und die Softwareentwicklung des Personalinformationssystems EPOS sowie des Kabinett-Informationssystems KIS, die zuvor das Bundesverwaltungsamt betreute. Von diesem Amt übernimmt die BIT auch die Betreuung des zentralen Internetportals des Bundes. Die BIT wird damit zum internen IT-Dienstleister für alle Bundesbehörden.
Yesterday, the German Health Minister announced eight test regions for the initial introduction of the electronic health card. Some 10,000 users across Germany will participate in a field test that will start by the end of April. In the second half of this year, the trial should be extended to cover 100,000 users.
When we last wrote about pending German e-government projects (see EuroView Daily, 7 December 2005), the "Gesundheitskarte", or electronic health card, was high on the list of projects we hoped would be tackled soon by the new government. Now we are entering the test phase!
Read more: German Health Ministry goes ahead with the electronic health card
Nachdem die Testregionen für die elektronische Gesundheitskarte bereits vorab bekannt wurden, sind heute die acht Regionen auch offiziell benannt worden, in denen die 10.000er-Probeläufe zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte stattfinden. Zur Vorstellung betonte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass die Maßnahmen zur Einführung der Gesundheitskarte "in großem gesamtgesellschaftlichem Konsens und auch jenseits aller politischen Auseinandersetzung auf Bundes- und Landesebene breit unterstützt" werden. Die Ministerin begrüßte es, dass sich die Länder und die Projektgesellschaft Gematik innerhalb von nur zwei Wochen auf eine zeitliche Staffelung der Tests und der Aufgabenverteilung in den Testregionen einigten.
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