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Mittwoch, 26.11.2025
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Datenschutz

  • Datenschutz: EU-Ziele ''im Großen und Ganzen'' erreicht

    Kommission legt Bericht zur Umsetzung der Richtlinie Zur Datenschutzrichtlinie von 1995 vor | Balance zwischen Bürgerechten und Anforderungen der Wirtschaft betont | Flugdaten kein Thema

  • Datenschutz: Hauptziele der EU-Richtlinie erreicht

    Verspätete Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten

    Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

  • Datenschutzbeauftragter: Datenschutz als Qualitätsmerkmal bei eGovernment

    Von der elektronischen Sicherheitserklärung über die Internetfahndung bis hin zur "virtuellen Polizeiwache" nutzen die Sicherheitsbehörden zunehmend automatisierte Datenverarbeitung und speichern dabei immer mehr personenbezogene Daten. Neben interne Datenverarbeitung treten verstärkt elektronische Kommunikationsbeziehungen zu Dritten. Angesichts dieser umfassenden Erfassungs-, Verarbeitungs- und Nutzungsmöglichkeiten hat der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schar, gefordert, dass Rechtsverletzungen in diesen Bereichen bereits im Vorfeld vermieden werden müssen.

  • Datenschutzbeauftragter: Schutz der Daten wichtiger denn je

    Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat heute auf der Datenschutzkonferenz DAFTA in Köln in seiner ersten offiziellen Rede Thesen zu seiner Datenschutzpolitik vorgestellt. Sie machen eine deutliche Akzentverschiebung im Vergleich zum diplomatischen Kurs des bisherigen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob deutlich. Schaar fordert eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit und der Wirtschaft in Fragen des Datenschutzes und grenzt sich gegen ein Übermaß an Sicherheit auf Kosten von Freiheit ab.

  • Datenschützer fordert von Bürgern Verhaltensänderung

    Nach Ansicht des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, geben Bürger ihre persönlichen Daten zu schnell heraus. Dies erklärte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Besonders Informationen aus personalisierten Meinungsumfragen und Rabattkartensystemen könnten in Verbindung mit anderen Daten der Erstellung eines Persönlichkeitsprofils von Personen dienen. Deshalb fordert Schaar eine Verhaltensänderung der Bürger und gleichzeitig eine umfassendere Information der Betroffenen

  • Datenschützer gegen EU-Speicherpläne

    Alle Verbindungsdaten sollen für längeren Zeitraum gespeichert werden | Datenschutzbeauftragte fordern Widerstand von Regierung

  • Datenschützer gegen pauschale Speicherung von Internet-Nutzerdaten

    Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplante pauschale Speicherung von Internet-Nutzerdaten auf europäischer Ebene zu verhindern. Nach dem Vorbild von Großbritannien, wo solche Daten über jeden Internetnutzer auch ohne Verdacht auf eine Straftat für fünf Jahre "auf Vorrat" gespeichert werden, wolle die EU ähnliche Regelungen in allen Mitgliedstaaten einführen, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Walter Rudolf, am Freitag während der Herbstkonferenz der Datenschützer in Trier.

  • Datenschützer gegen Speicherung von Flatrate-IP-Nummern

    Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts würden ins Gegenteil verkehrt

    Nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt laut verschiedenen Presseberichten dem Internet-Provider T-Online entgegen verschiedener Beschwerden von Kunden zugestanden hat zu archivieren, welchen Kunden in einem bestimmten Zeitraum welche IP-Nummer zugewiesen wurde, kommentierte nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein diese Entscheidung. Die Aufsichtsbehörde Darmstadt hätte auf den Einzelfallcharakter ihrer Entscheidung hingewiesen, auch dass die Rechtsauslegung der Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer unberührt bliebe.

  • Datenschützer halten IP-Nummern-Speicherung für unzulässig

    Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt, T-Online dürfe die IP-Nummern seiner Flatrate-Kunden speichern, stößt bei Landesdatenschutzbeauftragten auf Widerspruch. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel erklärte, eine Speicherung der IP-Nummer sei zum konkreten Nachweis der Entgeltpflicht nicht erforderlich und damit grundsätzlich nicht erlaubt.

  • Datenschützer kritisieren EKIS

    Auch Neuauflage löse nicht alle Probleme | Polizeilicher Aktenindex bleibe "Datenbank der Halb- und Falschinformation" | So die ARGE Daten | Rund 30 Prozent der Daten falsch oder veraltet

  • Datenschützer kritisieren späte Einbindung in IT-Projekte

    Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat die Bundesregierung aufgefordert, Datenschützer frühzeitig in neue elektronische Verfahren einzubinden. Auf Bundesebene gebe es "unausgegorene und gefährliche" Projekte, bei denen Aspekte des Datenschutzes präventiv beachtet werden sollten, sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) laut dpa. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts 2004 schätze Weichert die Situation auf Bundesebene nicht sehr günstig ein: "Der Datenschutz läuft der Entwicklung hinterher." Auf Landesebene falle die Bilanz des vergangenen Jahres hingegen positiv aus.

  • Datenschützer mit Anleitung zur E-Mail-Verschlüsselung

    ULD Schleswig-Holstein und Verbraucherzentrum Kiel fördern E-Mail-Sicherheit

    Mit der als gedrucktes Faltblatt und als Online-Version angebotenen E-Mail-Verschlüsselungs-Anleitung "E-Mail für Dich - nicht für jeden" führen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz und das Europäische Verbraucherzentrum Kiel ihre Kampagne zur Verbreitung von Verschlüsselung fort. "Vertrauliche Inhalte per E-Mail zu übermitteln stellt ein Risiko dar, denn das Mitlesen und Verändern der Mails ist ohne Spuren möglich", so die Warnung der Datenschützer.

  • Datenschützer warnen vor Personenkennziffer

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) fordert eine öffentliche Debatte über ein fast schon beschlossenes Gesetz, das eine zentrale Registrierung und Nummerierung der gesamten deutschen Bevölkerung beim Bundesamt für Finanzen vorsieht. Kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung ist der Artikel 7 im ursprünglichen Entwurf (PDF) für das Steueränderungsgesetz 2003 noch einmal ergänzt worden (PDF). Danach soll die Abgabenordnung in Zukunft in einem neuen Unterabschnitt "Identifikationsmerkmal" festlegen, dass jeder eine bundesweit einmalige Identifikationsnummer sowie jeder Betrieb eine ebenso eindeutige Wirtschafts-Identifikationsnummer erhält, die gemeinsam mit weiteren individuellen Daten zentral gespeichert und genutzt werden sollen.

  • Datenschützer warnen vor Risiken beim Verkauf gebrauchter PCs

    Behörden und Gerichte haben beim Verkauf gebrauchter PCs versehentlich private Daten der Bürger öffentlich gemacht. So soll ein Käufer hochsensible personenbezogene Daten auf der Festplatte seines gebraucht erworbenen PCs gefunden haben. Er meinte zu Recht, dass ihn die Erbschaftsangelegenheiten anderer Leute nichts angingen und meldete sich bei der nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Bettina Sokol. "Wir mussten feststellen, dass Daten, die scheinbar gelöscht waren, wieder rekonstruiert werden konnten," erläutert Sokol heute in Düsseldorf.

  • Datenschützer warnen vor zunehmender Überwachung durch den Staat

    Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat zum 25-jährigen Jubiläum seiner Behörde vor einer zunehmenden Überwachung der Bürger durch den Staat gewarnt. Es würden immer mehr Daten über Bürger gesammelt und miteinander verknüpft, sagte Peter Zimmermann. Er mahnte die Bürger zu mehr Wachsamkeit. Viele Menschen meinten zwar, sie hätten nichts zu verbergen. Doch werde dabei verkannt, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre sei, sagte er.

  • Datenschützer: Bürger müssen Kontrolle über eigene Daten erhalten

    Jeder Internet-Nutzer sollte nach Ansicht von Datenschützern über technische Möglichkeiten verfügen, seine persönlichen Daten und seine Identität im Netz zu schützen. Darauf hat der scheidende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Helmut Bäumler, am Montag in Kiel auf der Sommerakademie hingewiesen. Im Mittelpunkt der Tagung mit rund 400 Experten stand das Thema "Der Datenschutz der Zukunft -- Informationelle Selbstbestimmung durch Identitätsmanagement".

  • Datenschutzgerechte Einführung biometrischer Pässe gefordert

    Aufschub der USA bei biometriegestützten Pässen nutzen

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe zu verzichten. Mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr tragen die USA den erheblichen Problemen bei der Einführung dieser Technik Rechnung, so Schaar.

  • Datenschutzverein kritisiert Schily

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) weist die Kritik des Bundesinnenministers Otto Schily am Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als unsachlich zurück. Schily hatte Schaar in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Amtsmissbrauch vorgeworfen. "Die Information der Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen im Datenschutz gehört aber, ob es dem Bundesinnenminister gefällt oder nicht, zu den gesetzlichen Aufgaben des Bundesbeauftragten", erwidert der DVD nun (PDF-Datei). Schaar nehme mit seiner öffentlichen Kritik sein Amt wahr und müsse nicht Rücksicht auf die sicherheitspolitischen Planungen des Bundesinnenministers nehmen.

  • Datensicherheit wird bei Bundesbehörden offenbar klein geschrieben

    Bei einer Überprüfung von Computersystemen in Behörden der Bundesverwaltung hat der Bundesrechnungshof (BRH) haarsträubende Sicherheitsmängel im Umgang mit geheimen Daten festgestellt. In einem Bericht, aus dem die Rheinische Post in ihrer Montags-Ausgabe zitiert, stellt der BRH fest, in den Computern der Bundesverwaltung sei die Sicherheit vertraulicher Daten "nicht gewährleistet". "Die Kenntnisnahme hochsensibler Daten durch Unbefugte kann daher als wahrscheinlich angesehen werden."

  • Delayed EU Data Protection proposals still playing catch up three years later

    A lot has changed in the world of information management since the yet-to-be-deployed EU data rules were initially announced

    In 2012, new EU rules were announced designed to make businesses more responsible for the management of an individual’s personal data, with stricter requirements for protection and penalties around data breaches, thereby offering individuals greater control. The rules were also designed to commit EU member states to a set of consistent, legally-enforced regulations and rigid definitions, which companies outside the EU would also have to abide by.

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