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Mittwoch, 26.11.2025
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Datenschutz

  • Widerstand im US-Senat gegen ''Total Information Awareness''

    Senatoren sehen Orwellsches Amerkia heraufziehen

    Das Pentagon-Projekt "Total Information Awareness" (TIA) stößt auf Widerstand im US-Senat. Der demokratische Senator Russ Feingold hat einen Gesetzesantrag eingebracht, der die Data-Mining-Aktivitäten des Verteidigungsministeriums und anderer Institutionen der US-Regierung begrenzen soll. Ein zweiter Senator, Ron Wyden, will dagegen die Finanzierung des Projekts per Gesetz stoppen. Beide Initiativen werden von Bürgerrechtsgruppen wie der Electronic Frontier Foundation unterstützt.

  • www.informationsfreiheit.de geht online

    Der Berliner Beauftragte für Datenschutz hat heute sein Online-Angebot um www.informationsfreiheit.de erweitert. Es richtet sich an interessierte Bürger und an Beschäftigte der Berliner Landesverwaltung, die Anträge auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bearbeiten. Neben Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen in Berlin, Hilfestellungen zur Antragstellung und rechtlichen Auslegungshinweisen enthält die Website auch Linksammlungen zur Informationsfreiheit in Deutschland, Europa und weltweit. Die rechtlichen Stellungnahmen sollen ständig ergänzt werden.

  • Zwangsdatenspeicherung: EU-Rat klopft Mitgliedsländer ab

    Ein jüngst im Internet aufgetauchtes internes EU-Papier zeigt die unterschiedlichen Positionen auf.
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