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Mittwoch, 25.02.2026
Transforming Government since 2001

Datenschutz

  • Bundesinnenminister wirft Datenschutz-Beauftragten Amtsmissbrauch vor

    Maulkorb für Schaar gefordert

    Innenminister Otto Schily hat in scharfer Form die Einführung neuer Reisepässe mit biometrischen Daten gegen die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verteidigt. Schaar hatte gestern gefordert, eine Fristverlängerung von einem weiteren Jahr durch die US-Administration zu nutzen, um zu prüfen, ob man den Fingerabdruck tatsächlich aufnehmen soll.

  • Bundeskabinett beschließt Einführung biometrischer Reisepässe

    Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesinnenminister Otto Schily vorangetriebene Einführung biometriegestützter Reisepässe ab 1. November 2005 beschlossen. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates zu dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften. Wenn die Verordnung wie geplant bis Ende Oktober in Kraft tritt, wird Deutschland als einer der ersten EU-Staaten mit der Ausgabe der neuen EU-Reisepässe beginnen.

  • Bundesregierung plant Vereinheitlichung des Multimedia-Datenschutzes

    Das Bundeswirtschaftsministerium will die Datenschutzbestimmungen für Teledienste, Mediendienste und den Rundfunk künftig in einer neuen Regelung des Bundesrechts zusammenfassen. Bisher müssen Surfer und Website-Betreiber in zwei verschiedenen, größtenteils wortgleichen Gesetzen nachschlagen, wenn es um Datenschutzfragen im Internet geht. Anzeige

  • Bundesregierung will Datenschutz im Internet einschränken

    Nach dem Referentenentwurf für ein Telemediengesetz (TMG) (PDF) aus dem Bundeswirtschaftsministerium dürfen Online-Verkaufshäuser und andere Telemedienfirmen ihre Kunden künftig besser überwachen. Den Anbietern von Tele- und Mediendiensten soll es laut § 15 gestattet sein, personenbezogene Daten der Nutzer für "Zwecke der Rechtsverfolgung" zu erheben, zu speichern, zu verändern oder an andere Parteien zu übermitteln. Voraussetzung ist, dass "tatsächliche Anhaltspunkte" für eine nicht erlaubte Nutzung von Diensten vorliegen. Gilt diese Genehmigung für das digitale Pendant zur Rundum-Videoüberwachung in Kaufhäusern bis jetzt nur beim Verdacht auf Gebührenprellerei, soll sie nun ausgeweitet werden auf jegliche Absicht von Kunden, "die Dienste rechtswidrig zu Lasten des Diensteinhabers oder Dritter zu nutzen".

  • Bürgerrechtler: Big Brother formiert sich

    Die Gefahr kommt von allen Seiten: Sei es die US-Regierung, die nicht nur unter dem Stichwort Terrorismusbekämpfung die Überwachungsstrukturen ausbaut, sei es die Wirtschaft, die am liebsten von jedem potenziellen Kunden ein komplettes Persönlichkeitsprofil hätte, sei es von den Geheimdiensten anderer Länder.

  • Canada: Ontario acts to safeguard health files

    Watchdog warns of possible security lapses in patient records database

    The government agency that oversees the province's electronic health infrastructure, and increasingly the collection and sharing of sensitive patient information, would be unprepared if hit with a major security breach, the province's privacy watchdog has warned.

    Smart Systems for Health Agency, or SSHA, says it has never experienced such a breach, but a comprehensive review of its privacy practices by Ontario's Information and Privacy Commissioner found there were "serious gaps" in the organization's ability to monitor electronic security lapses.

  • China’s Personal Information Protection Law: Privacy Compliance Considerations from an IT Perspective

    While China’s Personal Information Protection Law may still be at the draft stage, we discuss how businesses (based in China and those engaged in commercial interactions with people living in China) should prepare ahead to ensure data privacy compliance.

    With measures to ensure privacy getting prioritized worldwide, many countries have framed relevant laws and regulations on personal information protection. China too released its draft Personal Information Protection Law (PIPL), which just closed its seeking-opinion period on November 19, 2020.

  • CN: Guangdong: Shenzhen passes first local law to protect personal data

    Shenzhen in Guangdong province has approved China's first local law on data management, as the nation continues stepping up efforts to protect personal information.

    Details of the Shenzhen Special Economic Zone Data Regulations were published by the municipal people's congress on Tuesday. The legislation was passed on June 29 and will take effect on Jan 1.

    "The regulations clearly define personal data processing activities and effectively strengthen personal data protection," said Liu Jiachen, head of the city's government services and data management bureau.

  • CN: Survey: Hongkongers dump biz failing to guard personal data

    Most of Hongkongers -- at 81 percent -- will cease dealing with organizations they do business with if their personal information is compromised in a security breach, said Unisys Tuesday when releasing results of the latest study dubbed Unisys Security Index.

    The study also found that 60 percent of Hong Kong residents will publicly expose such failure and 39 percent will take legal action.

  • Data Protection Bill ‘Il ensure protection for all internet users in Nigeria- NITDA

    The National Information Technology Development Agency (NITDA) says the proposed Data Protection Bill 2020, would provide protection for all internet users in Nigeria when passed into law.

    NITDA Director-General, Mr Kashifu Inuwa, said this on Thursday at an online workshop organised by the agency for Data Protection Officers (DPOs) and Focal Persons in Abuja.

  • Data Protection Laws In India

    Data protection is a very important aspect of civil liberties like privacy rights and is of great commercial value. Data protection is required as it preserves the privacy of the individuals and organisations whose data has been taken.

    Similarly, certain data has tremendous commercial value and its leakage may adversely affect the business profits of organisations. For instance, take the example of the business process outsourcing industry that relies heavily upon data protection requirements. If crucial data like credit cards details is not protected by any law, the same would give rise to many sorts of crimes.

  • Datenaustausch zwischen Europol und USA

    Der EU-Rat für Justiz und Inneres berät in Brüssel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den USA. Die Verhandlungen sind am gestrigen Freitag in die heiße Phase eingetreten. Nach dem 11. September hatte Europol aufgrund eines Beschlusses des Rats der Justiz- und Innenminister mit den US-Strafverfolgungsbehörden vereinbart, enger im Kampf gegen den Terrorismus zu kooperieren. Man wolle die strategische und technische Zusammenarbeit erweitern und Verbindungsbeamte austauschen.

  • Datenfass ohne Boden

    'Data Retention' könnte ein wichtiger Begriff für Europas Bürger und ihre 'informationelle Selbstbestimmung' werden, nämlich dann, wenn der EU-Ministerrat beschließen sollte, dass künftig alle Verbindungsdaten (Telefon und Internet) in EUropa, von Oma González in Spanien über Sie bis zu Klein-Mika in Finnland, gespeichert und zur Verbrechens-bekämpfung genutzt werden.

  • Datensammelwut bei Behörden in Baden-Württemberg

    Durch eine wahre Datensammelwut bei den Behörden in Baden-Württemberg wurden die Anforderung der Rasterfahnder um 60 Prozent überschritten. "In der praktischen Umsetzung gibt es beim Datenschutzes noch manches zu verbessern". Dieses Fazit zog Peter Zimmermann, seit 1. November 2002 neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg, bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts am 9. Dezember 2002 in Stuttgart.

  • Datenschutz - Hauptziele der EU-Richtlinie laut Kommissionsbericht erreicht

    Datenschutz - Hauptziele der EU-Richtlinie laut Kommissionsbericht erreicht

    Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein heute vorgelegter Bericht der Kommission. Verspätungen bei der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und Unterschiede bei ihrer Anwendung auf nationaler Ebene haben jedoch bisher verhindert, dass die europäische Wirtschaft alle damit verbundenen Vorteile nutzen kann. In dem Bericht wird ein Arbeitsprogramm vorgeschlagen, das helfen soll, diese Unterschiede im Wege der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Kommission abzubauen. Im Jahr 2005 soll eine Überprüfung folgen und ermittelt werden, ob die Richtlinie geändert werden muss. Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der gesamten EU ist bei fast allen unionsweit ausgelegten Wirtschaftstätigkeiten für einen effizienten Geschäftsbetrieb unerlässlich. Der Bericht stützt sich auf eine breitangelegte Konsultation, die auch eine internationale Konferenz umfasste sowie eine Online-Umfrage, auf die über 10 000 Antworten eingingen.

  • Datenschutz hat keine Konjunktur

    Schon vor den Terroranschlägen vom 11. September in den USA wurde innere Sicherheit in Deutschland groß geschrieben und war ideales Experimentierfeld für aktionistische Politik. Nach dem 11. September indes sind die Bemühungen um eine verbesserte Sicherheit offenbar endgültig auf eine schiefe Ebene geraten. Die Zeche zahlt die Bevölkerung mit Einbußen bei den Persönlichkeits- und Bürgerrechten.

  • Datenschutz in den neuen EU-Ländern

    Datenschutzbehörden in Osteuropa stoßen auf Probleme, die in den alten EU-Ländern unbekannt sind. Ewa Kulesza, Generalinspekteurin für Datenschutz in Polen, kritisiert westliche Unternehmen, "die die Datenschutzgesetzgebung in ihrem Staat auf perfekte Weise beachten, aber die Verbraucherrechte in unserem Teil Europas relativ häufig verletzen". So versuchten etwa Versicherungsgesellschaften in die Verträge spezielle Einwilligungsklauseln zur Erhebung von Daten über den Gesundheitszustand der Versicherten einzubauen.

  • Datenschutz nach Handelsherren-Art

    Ungewöhnliche Gäste bei einer Konferenz der europäischen Kommission in Brüssel: Der Datenschutz sollte mit denen diskutiert werden, die sich tatsächlich für das Thema interessieren

  • Datenschutz-Verstöße bei Polizei und Verfassungsschutz in Bayern kritisiert

    Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter beklagt diverse Datenschutzverstöße vor allem bei den Ermittlungsbehörden. In seinem 20. Tätigkeitsbericht kritisiert Vetter unter anderem, dass 92.000 Datensätze aus der nach dem 11. September eingeleiteten Rasterfahndung nicht gelöscht werden, obwohl bei den Betroffenen keinerlei Verdachtsmomente vorliegen. Das Innenministerium habe die Daten der Personen zwar gesperrt, wolle sie bislang aber nicht löschen. Dem Landesamt für Verfassungschutz warf Vetter vor, ohne eigene Befugnis zur Rasterfahndung Daten von Studenten, die es im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 erhoben hatte, mit eigenen Dateien maschinell abgeglichen zu haben. Dieser Vorgang stelle eine Rasterfahndung dar, für den das Landesamt im Gegensatz zur Polizei kein Befugnis habe.

  • Datenschutz-Zertifikat für Online-Auftritte

    Ein neues, speziell für Websites entwickeltes Datenschutz-Zertifikat soll Verbrauchern beim Surfen und Online-Shoppen Gewissheit liefern, dass mit ihren Daten gesetzeskonform umgegangen wird. Entwickelt wurden die internet privacy standards (ips) von der Datenschutz Nord GmbH, einem Unternehmen der Freien Hansestadt Bremen, die dabei mit den Landesdatenschutzbeauftragten aus Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Niedersachsen kooperierte.
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