Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesinnenminister Otto Schily vorangetriebene Einführung biometriegestützter Reisepässe ab 1. November 2005 beschlossen. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates zu dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften. Wenn die Verordnung wie geplant bis Ende Oktober in Kraft tritt, wird Deutschland als einer der ersten EU-Staaten mit der Ausgabe der neuen EU-Reisepässe beginnen. Schily hatte das Projekt ePass Anfang Juni in Berlin vorgestellt. Unter Datenschützern und Sicherheitsfachleuten stößt das Projekt zunehmend auf Widerspruch: "Kern der Kritik sind die Festlegung auf die RFID-Technologie zur Datenspeicherung auf Reisepässen, Zweifel an der Zuverlässigkeit biometrischer Verfahren und der projektierten Verschlüsselung, gewaltige Abweichungen in den Datenschutzstandards der Sicherheitsbehörden weltweit, die mangelnde Beteiligung des Deutschen Bundestages an den getroffenen Entscheidungen und das unklare Verwendungsspektrum der auf den Pässen gespeicherten biometrischen Daten", fasst die Deutsche Vereinigung für Datenschutz die problematischen Punkte zusammen.
In der Pressemitteilung zur Kabinettsentscheidung zeigt sich Schily von der Kritik gänzlich unbeeindruckt: "Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit. Nachdem aus technischer Sicht der Ausgabe biometriegestützter Pässe nichts mehr im Wege steht, schafft die geplante Änderung der Verordnungen zum Passgesetz den rechtlichen Rahmen für die neuen Passmuster und die Anpassung der Gebühren."
Zur Diskussion um die Biometriepässe siehe auch:
- USA verschieben Termin für Biometrie-Pass-Pflicht
- Datenschützer verschärft Kritik an E-Pässen
- Kritik am Biometriepass: "Zu früh, zu teuer und zu unsicher"
- Biometriepass soll 59 Euro kosten
- Deutschland setzt internationale Standards bei Biometrie-Reisepässen
- Datenfetischismus und Zielblindheit bei Biometrie-Epidemie diagnostiziert
- Streit um biometrische Pässe spitzt sich zu
Autor: (anm/c't)
Quelle: Heise online, 22.06.2005
