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Institute for eGovernment

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Niedersächsische Städtetag (NST) haben sich heute gemeinsam dafür ausgesprochen, dass alle Städte und Gemeinden, die dieses möchten, auf Antrag mit den Aufgaben der Kfz-Zulassung betraut werden. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, vor Ort im Rathaus ihr Auto an- oder umzumelden. Außerdem sprechen sich beide Verbände dafür aus, die Aufgaben der Unteren Verkehrsbehörde, insbesondere die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, künftig von den kreisangehörigen Kommunen wahrnehmen zu lassen.

Der Einsatz von E-Government mache die Verwaltung "bürgernäher, rascher und effizienter", so Staatssekretärin Heidrun Silhavy im Nationalrat. Zielsetzung der Vorlagen innerhalb des E-Government-Gesetzes sei weiters auch eine "Attraktivierung der Bürgerkarte" sowie eine "Vereinfachung der Services für die BürgerInnen und auch für Unternehmen", die hier von der Hebung der Standortqualität profitieren. Silhavy stellte klar, dass die österreichische Verwaltung nicht allein wegen des E-Governments so gut arbeite - großen Anteil daran hätten auch die engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, denen besonders zu danken sei.

Heute fand im Rahmen des United Nations Public Service Day in New York die diesjährige Verleihung des UN Public Service Award statt. Die "Division for Public Administration and Development (DPADM)" der Vereinten Nationen veranstaltete heuer bereits zum zweiten Mal einen weltweiten Wettbewerb für die öffentliche Verwaltung. Insgesamt wurden bei 132 gültigen Nominierungen zehn Preise in den folgenden vier Kategorien vergeben: (1) Verbesserung von Arbeitsergebnissen im öffentlichen Dienst, (2) Optimierung von Arbeitsabläufen, (3) Innovationen im öffentlichen Dienst, (4) Anwendung von Informations- und Kommunikations-Technologie in regionalen Behörden (E-Government).

Über "die Bürokratie" ärgern sich viele Bürger. Doch welche Kosten verursachen umständliche Gesetze oder schlechte Zusammenarbeit öffentlicher Stellen? Ziemlich hohe, wie 2005 eine Untersuchung der Wirtschaftskammer Oberösterreich ergab: 3500 Euro Bürokratiekosten fielen pro Jahr und Mitarbeiter an. Österreichs Unternehmen geben also im statistischen Mittel eineinhalb Brutto-Monatsgehälter nur für das Ausfüllen von Formularen aus.

Gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung gibt es ein hohes Potenzial für Verbesserungen: kein Pilgern von Tür zu Tür, kein Warten auf den Gängen, geöffnete Ämter rund um die Uhr. Auf der anderen Seite gilt es hohe Hürden zu meistern: komplexe Verfahren und Abläufe, hohe Anforderungen an die Sicherheit und den Datenschutz. Bei der Vielzahl der Verfahren und der vergleichsweise geringen Frequenz können diese Herausforderungen nur gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden gemeistert werden.

Eine Verwaltungsreform ist nur möglich, wenn alle gemeinsam daran arbeiten - das war der Tenor einer Podiumsdiskussion zum Thema "Positionen zur Verwaltungsreform - Wie kommen die Reformmaßnahmen voran?", die heute im Rechnungshof stattfand. Ein wichtiger Schritt dazu ist eine Aufgaben- und Prozesskritik in den einzelnen Bundesministerien, Ländern und Gemeinden. Dies strich Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer in seinem Statement hervor. Um Verwaltungsvereinfachung ging es auch Dr. Manfred Matzka, Sektionschef im Bundeskanzleramt. Er betonte, dass der Weg hin zum One-stop-shop dafür unabdingbar sei. Ein wichtiger Schritt sei hier bereits durch die Fortschritte im E-Government getan.

Seit der Verwaltungsreform in den 90er Jahren ist der Salzburger Landesdienst auf dem Weg zu einer kundenorientierten Verwaltung, auf dem die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg schon ein gutes Stück vorangekommen sei. Wie das vorläufige Ergebnis einer noch bis Ende August laufenden Bürger/innen-Befragung zeige, gehe es aus der Sicht der Kund/innen der Bezirkshauptmannschaft des Lungaues, die sich schon jetzt als solche fühlen, nicht um „Stärken und Schwächen", sondern bloß darum, welche Stärken besonders stark ausgeprägt sind. So gut wie alle Bereiche haben von durchaus kritikbereiten Befragten einen „Einser“ bekommen. Dies betonte heute, Dienstag, 16. August, Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller bei der Eröffnung des neuen Bürgerinformationszentrums der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg.

Die Verhandlungen des Finanzministeriums mit den Ländern und Gemeinden über eine neuerliche Verwaltungsreform sind im März angelaufen. Details gab es dazu am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zwar noch nicht, umso ausführlicher wurde dafür über die erste Reform seit 2000 berichtet.

Das aktuelle Regierungsprogramm sieht ein ambitioniertes Verwaltungsreformprogramm vor, bei dem E-Government einen Schwerpunkt bildet. Weninger wies darauf hin, dass der Österreichische Städtebund bereits seit Langem eine Überprüfung, insbesondere der Landesgesetzgebung, in Hinblick auf Verwaltungsvereinfachung und E-Government-Kompatibilität fordere. Nur so sei es den Kommunen möglich, eine einfache und praktikable elektronische Abwicklung umzusetzen und Rechtssicherheit zu haben.

He said capabilities and the quality of the civil services, can be further enhanced through capacity building programmes and by introduction of E-Governance.

The Prime Minister was chairing a high level meeting in which Dr. Ishrat Hussain, Chairman of the National Commission for Government Reforms (NCGR) presented the interim report along with recommendations here at the PM House today.

The project is funded by the Millennium Challenge Account – Philippines (MCA-P), an office of the independent US foreign aid agency created to help developing nations in their fight against poverty by way of implementing strategic threshold programmes.

Addressing a meeting on public sector management reforms, he said the performance of government departments would be regularly monitored.

“A spirit of public service and determination is must to come up to the people’s expectations,” he said.