Heute 6437

Gestern 7923

Insgesamt 48441444

Mittwoch, 26.11.2025
Transforming Government since 2001
Landrat Erhard Bräunig hofft, "dass morgen beim Kreistag Sachlichkeit walten wird, auch wenn die Themen Diskussionsstoff bieten." Das beginnt mit der geplanten Verwaltungsmodernisierung im Land, setzt sich mit der Neustrukturierung der kommunalen Busbetriebe und eGovernment für Nordwestmecklenburg fort und endet mit Veränderungen im Schulbereich. Bräunig ist ein Verfechter der Verwaltungsmodernisierung. "Es wäre fatal, wenn der Prozess jetzt zum Erliegen kommt." Denn eine Verwaltung in der jetzigen Form könne sich ein flächenmäßig zwar großes, an Einwohnern aber armes Land nicht länger leisten, stellte er gestern in Grevesmühlen fest. Auch befürwortet er die Übertragung einiger Aufgaben vom Land auf die Kreise. Doch bedürfe es eindeutiger Regelungen bei der Personalüberleitung und den Personalkosten.

Ebenso wenig wie an der Verwaltungsreform führt ein Weg am eGovernment vorbei. Ab 2006 soll das Melderegister des Nordwestkreises ausschließlich elektronisch verwaltet werden. Das Ziel sei, den Einwohnern sowie der Wirtschaft den Online-Zugang zu Verwaltungsleistungen der Kreis- und der Landesbehörden über örtliche Verwaltungen zu ermöglichen. Die gemeinsame Nutzung der neuen Technologien soll die Region Westmecklenburg schon vor einer möglichen erneuten Kreisgebietsreform stärken. In das Projekt sollen die Ämter und amtsfreien Gemeinden umfassend einbezogen werden.

Zustimmung erhofft sich der Landrat vom Kreistag für einen PDS-Antrag zur Verschmelzung der Grevesmühlener Busbetriebe (GBB) und der SGS Bus & Reisen GmbH Schwerin. "Im Augenblick gibt es leichte Verwirrung durch die Haltung des Landkreises Parchim, den die SGS teilweise mit bedient", so Bräunig. Dennoch sei er für ein Zusammengehen der beiden kommunalen Betriebe. Sie sollen trotz der Haushaltslage auch weiter in öffentlicher Hand bleiben. "Bei einem privatwirtschaftlichen Monopolunternehmen sehe ich Probleme auf die Bürger zukommen", so Bräunig. Auf lange Sicht werde es zu einer Privatisierung kommen. Allerdings müssten zuvor die Gesetze angepasst werden, Nachteile für die Bürger dürfe es nicht geben.

Die Sitzung des Kreistages in der Malzfabrik beginnt um 17 Uhr.

Autor: kar

Quelle: Lübecker Nachrichten, 16.02.2005

Zum Seitenanfang