IfG.CC -
Institute for eGovernment

Manche dieser Kritikpunkte sind berechtigt, andere erzeugen ein negatives Stimmungsbild von Bürokratie und Verwaltung in Deutschland ohne Berechtigung in der Sache. Zur Verständigung auf eine gemeinsame Grundlage kommt man nicht an der Ausgangsfrage vorbei: Wofür steht eigentlich Bürokratie?

Durch Projekte wie die Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft, die Reform der Handwerksordnung, die Anhebung der Buchführungsgrenzen für Unternehmer und Standardisierung der Einnahmenüberschussrechnung sowie das neue Antragsverfahren im Kriegsdienstverweigerungsrecht werden Bevölkerung und Wirtschaft erheblich entlastet

Bürokratieabbau, E-Government und modernes Verwaltungsmanagement - das sind die drei Säulen einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Verwaltung. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 16. Juni 2004 "Modernisierung der Bundesverwaltung - Strategie für die 2. Phase des Regierungsprogramms Moderner Staat - Moderne Verwaltung" strebt die Bundesregierung eine Verbesserung und Vereinfachung der Geschäftsprozesse und einen stärkeren Adressatenbezug des Verwaltungshandelns an.

It’s unclear how much departments are spending on such investments, but Treasury Board officials confirmed the $5.2 billion in yearly savings that departments must deliver by 2014-15 are “net of any costs to implement these savings.”

Zahlreiche Verwaltungsvorschriften des Bundes sind für die Behörden künftig schnell und einfach per Mausklick abrufbar in der neuen Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes – DB VwV Bund. Ab dem 1. März 2005 steht den Beschäftigten der Bundesverwaltung ein modernes elektronisches Arbeits- und Informationsmittel zur Verfügung, über das sie zunächst die rund 580 gültigen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern abrufen können. Dabei wurde nicht nur der Zugang zu den Vorschriften modernisiert. Gleichzeitig wurden die Vorschriften gründlich durchforstet – mit Erfolg: 20 Prozent der Vorschriften des BMI wurden gestrichen.

Brandenburgs Landesregierung wird auch in dieser Legislaturperiode wesentliche Maßnahmen zur Modernisierung der Landesverwaltung umsetzen. Das kündigten Ministerpräsident Matthias Platzeck und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Helmuth Markov, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam an. Der Maßnahmenkatalog war von Regierungsvertretern und Abgeordneten der Koalitionsparteien im letzten Jahr erarbeitet worden. Zentrale Anliegen sind Strukturveränderungen bei Schulämtern und Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei oder im Hochschulbereich. Andere Vorhaben zielen auf eine Modernisierung staatlicher Aufgaben, z.B. in den Servicebereichen der Landesverwaltung wie der ZBB. Zudem sollen Kooperationen mit Berlin und die Kommunalisierung weiterer Landesaufgaben geprüft werden. Verwaltungsmodernisierung ist wie in zurückliegenden Legislaturperioden Kernanliegen der Landesregierung.

Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière: "Die Bundesverwaltung muss in den kommenden Jahren große Einsparanstrengungen leisten. Zusätzlich fordern uns sinkende personelle Ressourcen heraus. Trotzdem gilt es, die zunehmend vielfältigen und komplexen Aufgaben auch weiterhin in hoher Qualität und gemeinwohlorientiert zu erfüllen und den Erwartungen, die an eine moderne Verwaltung gestellt werden, gerecht zu werden. Deshalb müssen wir die Modernisierung der Verwaltung unvermindert fortsetzen - mit dem Ziel effizienter und effektiver Strukturen und Verfahren."

Unter dem Motto „Fortschritt sichern – Innovationen fördern“ setzen sich 180 Behördenleiter und Behördenleiterinnen sowie weitere Führungspersönlichkeiten der Bundesverwaltung mit aktuellen Modernisierungsstrategien der Bundesverwaltung auseinander.

Die Qualität steigern und die Kosten senken, lautet die Devise. Automatisierungen sollen dazu ebenso beitragen wie ein modernes Personalmanagement und eine gezielte Personalentwicklung.

Das Regierungsprogramm zur Modernisierung der Bundesverwaltung hatte das Bundeskabinett bereits im vergangenen September beschlossen. Der jetzt verabschiedete Umsetzungsplan legt im Einzelnen fest, wo und was modernisiert wird.

Als Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung stellte Staatsministerin Hildegard Müller den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau im Bundeskabinett vor.

Die Bundesregierung hat heute den Umsetzungsplan 2009 zum Regierungsprogramm "Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen" beschlossen.

Er berichtet über die in 2008 erzielten Fortschritte bei der Modernisierung der Bundesverwaltung und legt die Ziele für das laufende Jahr fest.

Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (sog. Föderalismusreform II) hat sich in ihrer abschließenden Sitzung am 5. März 2009 in Berlin nicht nur auf Regelungen zur Schuldenbegrenzung, sondern auch auf wichtige Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung von Bund und Ländern verständigt.