Am 1. Februar ist das bayerische Gesetz zur Stärkung elektronischer Verwaltungstätigkeit in Kraft getreten. Die Neuregelung forciert insbesondere Online-Dienstleistungen im Meldewesen.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter hat dem Landesinnenministerium mangelnde Sensibilität vorgeworfen. Die Gespräche mit dem Ministerium über Fragen des Datenschutzes seien "lang und mühsam", sagte Vetter laut dpa am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Landtags. "Das ist das Bohren dicker Bretter." Vetter warnte davor, im Zuge der Terrorismusbekämpfung den Datenschutz auszuhöhlen. Es sei der Eindruck entstanden, als gebe es "auf Seiten der Politik ein großes Unbehagen an diesem Bürgerrecht".
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Das Landratsamt im bayerischen Kelheim hat damit begonnen, die Bearbeitung von Baugenehmigungs- und anderen bauaufsichtlichen Verfahren auf eine neue Qualität der digitalen Bearbeitung umzustellen.
Das Landratsamt Landsberg hat jetzt den Startschuss für die "Bürgerzulassung Online" gegeben. Die Erweiterung der Zulassungsmöglichkeiten über das Internet wurde zusammen mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern, AKDB, realisiert.
Die bayerische Hochbauverwaltung wird ab September Vergabeverfahren für Bauaufträge nach der "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) elektronisch über das Internet abwickeln.