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Der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter hat dem Landesinnenministerium mangelnde Sensibilität vorgeworfen. Die Gespräche mit dem Ministerium über Fragen des Datenschutzes seien "lang und mühsam", sagte Vetter laut dpa am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Landtags. "Das ist das Bohren dicker Bretter." Vetter warnte davor, im Zuge der Terrorismusbekämpfung den Datenschutz auszuhöhlen. Es sei der Eindruck entstanden, als gebe es "auf Seiten der Politik ein großes Unbehagen an diesem Bürgerrecht". Im Landtag seien zudem Anträge für eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze eingebracht worden -- unter anderem für eine Ausweitung des so genannten Lauschangriffs und die optische Überwachung von Wohnungen per Kamera, bemängelte Vetter mit Blick auf Anträge der CSU-Fraktion. Generell nähmen Polizei und Verfassungsschutz in Bayern den Datenschutz jedoch ernst. "Wir haben durchaus Verbesserungen zu verzeichnen", sagte der Datenschützer.

Innenminister Günther Beckstein erklärte, er könne Vetters Vorwurf gegen sein Haus nicht teilen. Die innere Sicherheit sei wegen der zugespitzten Gefahrenlage nach den Terroranschlägen des 11. September eine aktuelle Herausforderung. "Dass Gespräche über die richtigen Lösungen "lang und mühsam" sind, liegt in der Natur der Sache", teilt Beckstein mit.

Vetter liegt unter anderem wegen der Ausweitung der Rechte des Verfassungsschutzes mit Beckstein im Clinch. Seit Januar haben die bayerischen Verfassungsschützer im Zuge der Terrorismusbekämpfung Zugriff auf vertrauliche Kundendaten von Banken, Post, Luftfahrt- und Telekomfirmen. Vetter kritisierte, dass die Verfassungsschützer diese Daten zusätzlich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und deutscher Extremisten anfordern können. Das durfte bisher nur die Polizei beim konkreten Verdacht auf eine bereits begangene Straftat.

Die im Tätigkeitsbericht Vetters kritisierte CSU zog ein positives Fazit: "Der Datenschutz ist in Bayern in bester Weise gewährleistet", meinte der CSU-Abgeordnete Alexander König. Die Grünen kamen zum gegenteiligen Ergebnis: "Der Datenschutz bleibt das Stiefkind der Staatsregierung", sagte Grünen-Fraktionschefin Christine Stahl. Für die SPD warnte Bärbel Narnhammer vor dem "gläsernen Bürger".

Quelle: Heise online