IfG.CC -
Institute for eGovernment

In einem achtseitigen Papier des Innenministeriums wird darauf verwiesen, dass eine Zusammenlegung von mehreren Kreisen, die ganze Regionen umfassen würden, vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hätte. Da der jetzige Kreiszuschnitt zudem die Grundlage für die Kommunalreform vor zwei Jahren darstellte, wäre auch diese wieder angreifbar.

This new Business and System Efficiency (BaSE) roll-out will help integrate 62 individual and outdated council systems into a single platform.

This BaSE project will help manage council activities and information-sharing activities — from automating payroll systems to improving service delivery across the State.

Die Landeshauptstadt Stuttgart vollzieht einen einmaligen Schritt zum Bürokratieabbau: Ab dem 1. Januar 2005 soll ein Großteil der internen Regelungen außer Kraft treten.

Mit dem Zusammenstreichen der Vorschriften soll die Stadtverwaltung modernisiert und damit der Service für die Bürger weiter verstärkt werden.

Hier entdecken immer mehr Bürgermeister ein Instrument, das Unternehmer schon lange kennen: Benchmarking. "Impulse" sagt, wie der Wettbewerb der Rathäuser funktioniert, wie groß das Sparpotenzial für alle Gemeinden ist und wie auch Unternehmer davon profitieren. Das Modell ist simpel: Seit drei Jahren treffen sich Amtsleiter ähnlich großer Kommunen zwei bis dreimal im Jahr in so genannten Vergleichsringen. Und berichten, wie jeder seine Dienstleistung organisiert.

The caretaker government has implemented many landmark governance reforms, but unfortunately one major reform that has remained untouched is of the sluggish and complex bureaucratic structure of the government, said Hua Du, country director of the Asian Development Bank (ADB).

Hua Du said this at the monthly luncheon meeting of the American Chamber of Commerce in Bangladesh (AmCham) at a city hotel yesterday.

This assertion was made on Wednesday by Parliamentary Secretary in the Prime Minister's Office, Senator Irene Sandiford-Garner. She was delivering the feature address to open a four day Pan-Commonwealth workshop on "Managing the Global Crisis: Public Sector Reform through Business Process, Re-engineering and Leveraging Information and Communications Technology".

Unter dem Dach des Programms werden Modernes Verwaltungsmanagement, Bürokratieabbau und eGovernment gebündelt. Sie bilden drei Säulen, deren Stärken in ihrer Verbindung liegen. Gemeinsam bilden sie den tragfähigen Unterbau für weitere Reformen und Innovationen in der öffentlichen Verwaltung.

Der Branchenverband Bitkom hat den öffentlichen Sektor aufgefordert, die deutsche Verwaltung bis 2010 zu digitalisieren. Trotz der dieses Jahr geschmiedeten Masterpläne aller Bundesländer für e-Government sei das Land auf die notwendigen Veränderungen noch nicht ausreichend vorbereitet.

In einem Whitepaper hievte der Verband die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in eine Schlüsselposition für den Standort Deutschland. Weil aber jeder für sich plane, fehlten Standards und werde "Know-how verschenkt". Nachbarländer hätten durch neue Strukturen in der Administration gezeigt, dass die Verwaltung wie ein Wirtschaftunternehmen erfolgreich sein könne. Voraussetzung aber sei, die Zuständigkeiten für e-Government und Verwaltungsreform bei einem CIO zu bündeln.

Das Land entwickelt neue Betriebsamkeit beim Kampf gegen die Bürokratie – der bislang oft ergebnislos endete: Zum einen hat die Staatskanzlei jetzt die lange angekündigte neue Leitstelle zum Bürokratieabbau eingerichtet, um deren fünf neue Stellen es im Vorfeld bürokratisches Gezerre gab. Zum anderen setzt der Landtag auf seiner Sitzung in dieser Woche einen Sonderausschuss ein, der sich mit dem gleichen Thema befasst. Und drei Landkreise sowie die Städte Cottbus und Brandenburg/Havel wollen jetzt als „Modellregionen“ gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern beweisen, dass auch ohne komplizierte und lange Genehmigungswege die Welt nicht zusammenbricht.

Unter der Adresse "www.buerokratieabbau.brandenburg.de" ist die Leitstelle für Verbesserungsvorschläge, kritische Hinweise und Problemanzeigen offen.

Die Landesregierung hat eine Leitstelle zum Abbau von Bürokratie unter der Federführung der Staatskanzlei eingerichtet, baut diese gegenwärtig personell weiter auf – bis auf insgesamt fünf Stellen - und arbeitet intensiv mit den Modellregionen der Landkreise Prignitz, Spree-Neiße und Teltow-Fläming, den kreisfreien Städten Brandenburg/Havel und Cottbus sowie den Industrie- und Handelskammern zusammen.