Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement 30 Vorschläge zur Deregulierung von Bundesrecht übersandt, die in den letzten Wochen von den Modellregionen und den Industrie- und Handelskammern Potsdam und Frankfurt/Oder erarbeitet wurden. Brandenburg will in seinen Modellregionen nicht nur Landesrecht, sondern auch Bundesrecht bürger- und wirtschaftsfreundlicher gestalten. Drei Landkreise und zwei kreisfreie Städte haben am bundesweiten Wettbewerb „Innovationsregionen“ teilgenommen und Empfehlungen abgegeben, durch die insbesondere eine Erleichterung von Statistikpflichten, eine Flexibilisierung des Ladenschlussgesetzes, die Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für Verkehrsplanungen und verbesserte Möglichkeiten der Werbung von Unternehmen erzielt werden sollen.
Ministerpräsident Platzeck: „Ich erwarte fest, dass der Bund in unseren Modellregionen auch die Erprobung dieser Vorschläge zulässt. Die brandenburgischen Regionen sind dazu bereit“.
Quelle: Presseinformation der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, 01.08.2005
