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Samstag, 23.11.2024
Transforming Government since 2001

Verwaltungsmodernisierung

  • Brandenburg: Erstes Gesetz zum Bürokratie-Abbau

    Regierung will Erleichterungen für Bürger und Investoren / Sieben Modellregionen ausgewiesen

    Brandenburgs Landesregierung will den bislang schleppenden Bürokratieabbau beschleunigen: Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat jetzt einen Entwurf für das lange angekündigte „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse im Land Brandenburg“ vorgelegt, mit dem 20 Gesetze jetzt bürger- und investorenfreundlicher gemacht werden sollen. Nach der den PNN vorliegenden Kabinettsvorlage sollen unter anderem Baugenehmigungen billiger, die Öffnungszeiten für Biergärten liberaler werden und der Fischereischein für Touristen wegfallen. Ausgewählte Modellregionen sollen die Möglichkeit bekommen, über eine „Experimentierklausel“ von landesrechtlichen Standards abzuweichen. Es handelt sich dabei um die Kreise Barnim, Märkisch-Oderland, Spree-Neiße, Oberhavel und Teltow-Fläming sowie die Städte Brandenburg und Cottbus.

  • Brandenburg: Erstmals Bürokratiekosten-Test für neues Gesetz schon in der Entstehungsphase

    Schönbohm: Unnötige Belastungen durch neue Kommunalverfassung vermeiden

    Mit der Novelle zur Kommunalverfassung werden jetzt erstmals in Brandenburg bei einem Gesetzentwurf schon während der Entstehungsphase systematisch alle Informationspflichten und die dadurch entstehenden Kosten analysiert und optimiert.

  • Brandenburg: Gesetz gegen Gesetze

    Staatskanzlei legt Entwurf zum Bürokratieabbau vor: Bauherren, Angler und Kneipiers sollen profitieren

    Die Brandenburger Landesregierung will den Bürokratieabbau beschleunigen: Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat jetzt einen Entwurf für das lange angekündigte „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse im Land Brandenburg“ vorgelegt, mit dem 20 Gesetze bürger- und investorenfreundlicher gemacht werden sollen. Laut der dem Tagesspiegel bekannten Kabinettsvorlage sollen unter anderem Baugenehmigungen billiger, die Öffnungszeiten für Biergärten liberaler werden und der Fischereischein für Touristen wegfallen. Ausgewählte Modellregionen sollen die Möglichkeit bekommen, über eine „Experimentierklausel“ von landesrechtlichen Standards abzuweichen. Es handelt sich dabei um die Kreise Barnim, Märkisch-Oderland, Spree-Neiße, Oberhavel und Teltow-Fläming sowie die Städte Brandenburg (Havel) und Cottbus.

  • Brandenburg: Gesetz mit Verspätung

    Der Bürokratieabbau kommt in Brandenburg nur langsam in Fahrt

    Mit drei Monaten Verspätung befasst sich das Kabinett am Dienstag mit dem ersten Gesetz zum Bürokratieabbau in Brandenburg. Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte auf einem SPD-Landesparteitag im Mai 2005 - zur Überraschung seiner Genossen - ein solches Papier bereits für den vergangenen Dezember angekündigt. Ziel des Vorstoßes: Die SPD sollte die Deutungshoheit über den Bürokratieabbau zurückgewinnen. Bei der Einberufung des gleichnamigen parlamentarischen Sonderausschusses im Juni vergangenen Jahres hatte sich die CDU gegen massive Vorbehalte des Koalitionspartners durchgesetzt.

  • Brandenburg: Gesetz soll Bürokratie abbauen

    Entwurf sorgt für Enttäuschung - Staatskanzleichef: "Nur erster Aufschlag"

    Als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor etwa einem Jahr ein Bürokratieabbaugesetz für Brandenburg ankündigte, waren die Erwartungen groß. Nun ist der Entwurf mit dreimonatiger Verspätung fertig und soll am kommenden Dienstag das Kabinett passieren. Groß ist aber nur die Enttäuschung: Kommunen und deren Verbände wie auch Landtagsabgeordnete aller Fraktionen kritisieren den 90seitigen Entwurf als zu viel zu zaghaft. Entschiedene Vorschläge seien nicht aufgenommen worden, bemängeln zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag.

  • Brandenburg: Kabinett beschließt Bericht zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz

    Die im Jahr 2003 beschlossenen Projekte zur Modernisierung der Landesverwaltung sind nahezu vollständig umgesetzt. Das geht aus dem von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten aktuellen Bericht zur Verwaltungsmodernisierung hervor, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. „Die Vorgaben des Gesetzes zur Verwaltungsmodernisierung waren ehrgeizig. Fünf Jahre später sind sie weitestgehend umgesetzt. Das ist eine erfreuliche Bilanz", sagte Speer. So sei es gelungen, die Zahl der Behörden und Einrichtungen des Landes um 72 zu reduzieren und die Verwaltungsstrukturen zu straffen. „Trotzdem bleibt der Prozess der Verwaltungsmodernisierung angesichts des demografischen Wandels, der knapper werdenden Finanzausstattung des Landes und der zunehmenden Bedeutung des E-Government eine Daueraufgabe der Landesregierung", betonte Speer.

  • Brandenburg: Land entdeckt den Abbau der Bürokratie

    Appel: „Deregulierung kann auch Spaß machen“

    Neue Brandenburger Betriebsamkeit beim Kampf gegen den Amtsschimmel, der in der Vergangenheit all zu oft ergebnislos endete: Die Staatskanzlei hat jetzt die lange angekündigte neue Leitstelle zum Bürokratieabbau eingerichtet, um deren fünf neue Stellen es im Vorfeld einiges bürokratische Gezerre gab. Der Landtag setzt auf seiner Sitzung in dieser Woche einen Sonderausschuss ein, der sich mit dem gleichen Thema befasst. Und drei Landkreise sowie die Städte Cottbus und Brandenburg wollen neuerdings als „Modellregionen“ gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern beweisen, dass auch ohne komplizierte und lange Genehmigungswege die Welt nicht zusammenbricht.

  • Brandenburg: Licht im Dschungel

    Landesregierung will Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen verstärken

    Hans Lange hat schon konkrete Vorstellungen: Wer etwa sein Einfamilienhaus bauen will, soll künftig generell schneller den Betonmischer anwerfen können, so der Plan des Prignitzer Landrats. Zwar gibt es bereits jetzt das so genannte Bauanzeigeverfahren, nach dem bestimmte Bauvorhaben automatisch als genehmigt gelten, falls innerhalb von vier Wochen kein Widerruf der Behörde kommt. Doch das Verfahren könne man noch verbessern, glaubt der CDU-Politiker. Aus diesem Grund nimmt Lange auch an dem Modellregionen-Projekt teil, das gestern in Potsdam als Teil des Bürokratieabbaukonzepts der rot-schwarzen Landesregierung präsentiert wurde.

  • Brandenburg: Mutige Schritte zum Bürokratieabbau gefragt

    Auf mutige Schritte zum Bürokratieabbau dringt der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel. Im Standortwettbewerb sei es für Brandenburg unerlässlich, effiziente und bürgernahe Verwaltungsstrukturen zu haben, sagte Appel am Freitag bei der Auftaktveranstaltung "Freiräume schaffen - Initiative fördern" zum Bürokratieabbau in Luckenwalde. Appel unterstrich: "Jedes Ranking über Verwaltungseffizienz und Bürokratieabbau, bei dem sich das Land nach vorn arbeitet, ist ein positives Signal für potenzielle Investoren, kann neue Arbeitsplätze bedeuten und die Abwanderung von Unternehmen und Menschen verhindern."

  • Brandenburg: Nachsitzen für den Minister

    Kritik des Sonderausschusses: Rupprecht muss Vorschläge nachreichen

    Der Bildungsminister war vorgewarnt: Sein Bericht zum Bürokratieabbau war bereits im Vorfeld beim Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards durchgefallen. Doch das Nachsteuern half nichts. Auch nach dem mündlichen Vortrag von Holger Rupprecht in der vergangenen Woche blieb das siebenköpfige Gremium bei seiner Einschätzung. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau seien mangelhaft gewesen, so die parteiübergreifende Kritik. Das Urteil: nachsitzen. Der Minister muss nun bis nächste Woche konkrete Vorschläge nachreichen.

  • Brandenburg: Regierung will überflüssige Regelungen abschaffen

    Brandenburgs Regierung will der wachsenden Bürokratie mit einer Portion Experimentierfreude begegnen. Bürger und Verwaltungen sollten sich daran beteiligen, überflüssige Regelungen abzuschaffen, sagte Staatskanzlei-Chef Clemens Appel heute in Potsdam. "Deregulierung kann auch Spaß machen.”

    Bis zum Herbst will die SPD/CDU Koalition ein "Bürokratieabbau-Gesetz” beschließen. Damit sollen Verfahren in den Bereichen Umwelt, Bauen, Bildung, Gesundheit und Unternehmensgründungen sowohl vereinfacht als auch beschleunigt werden. So könnte beispielsweise die Anmeldung eines Unternehmens und seine Eintragung ins Handelsregister schon in sieben Tagen erfolgen, meinte Appel. Jetzt dauert sie teilweise bis zu einem Vierteljahr und länger.

  • Brandenburg: Riesen-Aufwand für Bürokratieabbau

    Allein Sonderausschuß kostet jährlich 400 000 Euro

    "Deregulierung kann auch Spaß machen", sagt Brandenburgs Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD), der für einen Mentalitätswechsel in den Amtsstuben werben will und Experimentierfreude erwartet. Bis zum Herbst will die rot-schwarze Landesregierung ein Bürokratieabbau-Gesetz verabschieden, das unnötige Gesetze kippen und komplizierte Verfahren in den Bereichen Umwelt, Bauen, Bildung und Unternehmensgründungen vereinfachen soll.

  • Brandenburg: Sonderausschuss soll für weniger Bürokratie sorgen

    Ein Sonderausschuss im Landtag soll dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen in Brandenburg von weniger Bürokratie im Alltag behindert werden. Im Land gebe es mehr als 900 Gesetze und 2600 Verwaltungsvorschriften, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Lunacek, heute. "Das kann kein normaler Mensch mehr überblicken.” Der Landtag soll in der nächsten Woche die Einsetzung des von den Koalitionspartnern SPD und CDU getragenen Ausschuss beschließen.

  • Brandenburg: Teure Bürokratie

    Die Kosten, die durch Gesetze entstehen, wurden jetzt erstmals gemessen

    Wer in Brandenburg Milch trinkt, muss sich eigentlich keine Sorgen machen. Die Güteprüfungen für Milch und Milcherzeugnisse sind Spitzenreiter auf der Skala der gesetzlichen Normen. 29 750 Probeabgaben zur Bestimmung der Milchgüte fallen jährlich an.

  • Brandenburg: Verwaltung wird entrümpelt

    Ziel: Abbau der Bürokratie

    Die Landesregierung will in diesem Jahr eine dreistellige Zahl von Verwaltungsvorschriften ganz oder teilweise außer Kraft setzen. Das kündigte am Dienstag Staatskanzleichef Clemens Appel an. Derzeit würden in der neuen Stabsstelle Bürokratieabbau noch Vorschläge aus Verwaltungen und Kammern gesammelt. Bis Ende Juni solle ein erster Katalog vorliegen.

  • Brandenburg/Stahnsdorf: Beschwerlicher Weg zum Dienstleister

    Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist erklärtes Ziel in Stahnsdorf – eine 2,9 bei der Wohlfühl-Umfrage für die Rathausriege ist Indiz für Besserung, aber nicht zufriedenstellend

  • Brunei: Play Active Role In The Modernization Of Public Service, Senior Officers Told

    Senior government officers participating in the 14th Executive Development Programme were urged to keep an open mind and take an active role in the modernisation of the public service.

    Speaking to the participants at the dosing ceremony of the programme, Deputy Minister at the Prime Minister's Office (PMO), Dato Seri Paduka Hj Eusoff Agaki Hj Ismail called on the senior officials to always be prepared to adapt.

    "As leaders in your respective organisations, be prepared and keep an open mind in the face of fast expanding information, communication and technology," said the deputy minister.

  • Brunei: Public Service to adopt future vision

    Public Servants in Brunei have been encouraged to get behind the national theme United Towards Achieving 2035 Brunei Vision.

    A Government statement issued to mark Civil Service Day said the vision saw Brunei among the top 10 nations in the world within a quarter of a century with a population that was educated, skilled and with a high quality of life.

    It is envisioned that the Public Service would play a role in enhancing productivity and realising the goal.

  • Bundesinnenminister Schily: 'Bürokratieabbau auf gutem Weg'

    Bundesinnenminister Otto Schily hat heute in Berlin 150 Behördenleiter über die Initiative Bürokratieabbau informiert. Mit der 'Initiative Bürokratieabbau' knüpft die Bundesregierung an die Erfolge des Programms 'Moderner Staat - Moderne Verwaltung' an. Es ist das dritte Treffen Schilys mit den Chefs aller Bundesbehörden. Das Motto der Veranstaltung 'Reform aktiv gestalten - weniger Bürokratie, mehr Freiräume' ist ein weiterer Impuls zum beschleunigten Bürokratieabbau.

  • Bürger müssen längere Wege zu Ämtern in Kauf nehmen

    Leere Kassen zwingen zur Verwaltungsreform

    Die Schweriner Landesregierung hat jetzt Eckpunkte für die Verwaltungsreform beschlossen. Bis 2010 sollen in M-V vier Großkreise entstehen. Ergebnisse der so genannten Funktionalreform seien weniger Bürokratie, mehr Leistungsfähigkeit und eine kostengünstigere Verwaltung. Die Reaktionen im Landkreis Bad Doberan auf die Reformpläne sind jedoch verhalten.

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