Die Schweriner Landesregierung hat jetzt Eckpunkte für die Verwaltungsreform beschlossen. Bis 2010 sollen in M-V vier Großkreise entstehen. Ergebnisse der so genannten Funktionalreform seien weniger Bürokratie, mehr Leistungsfähigkeit und eine kostengünstigere Verwaltung. Die Reaktionen im Landkreis Bad Doberan auf die Reformpläne sind jedoch verhalten. „Das Pferd wird von hinten aufgezäumt“, sagt Dr. Erwin Kischel, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Satow. Zunächst müsse eine generelle Aufgabenkritik gemacht werden. Es seien Fragen zu beantworten: Was könnte von staatlicher Seite aus in den Ämtern übernommen werden? Wo sollen welche Aufgaben gemacht werden?
Dennoch sei eine Reform nötig. „Das Land ist mit Verwaltung überorganisiert“, sagt Kischel. Ein Zusammengehen beispielsweise von Doberan und Rostock wäre für die Wirtschaft von Vorteil. „Es könnten Kooperationen entstehen, wo heute noch politische Grenzen die Zusammenarbeit bremsen.“
„Für die Bürger bringt eine solche Reform kaum Vorteile“, erklärt Willy Gerdel, Vorsteher des Amtes Kröpelin. Die Menschen müssten längere Wege zu den Ämtern in Kauf nehmen. Dennoch sei eine Reform notwendig, um in der Verwaltung Personal und somit Kosten einzusparen. Laut Landesregierung leistet sich M-V mit 25,4 Personalstellen je 1000 Einwohner den größten Beamtenapparat unter den deutschen Flächenländern.
Nicht die Bürgernähe sei der eigentliche Hintergrund der Verwaltungsreform, sondern das fehlende Geld, sagt Hartmut Polzin, Bad Doberans Bürgermeister. „Aber bringt die Reform wirklich eine Ersparnis, werden so Mittel für Investitionen frei?“, fragt Polzin. Bei der Steuerreform hätten die Gemeinden auch feststellen müssen, dass das nicht zum Vorteil der Städte und Gemeinden gereichte. So habe es beispielsweise durch die neuen Gewerbesteuern große finanzielle Einbrüche gegeben. „Es ist noch nicht geklärt, was bei der Reform rüberkommt – für die Bürger praktisch und für die Gemeinden, Kreise und Ämter finanziell“, gibt der Bürgermeister zu bedenken.
Damit die Verwaltung auch mit weniger Personal funktionsfähig bleibt, soll Computertechnik für „Bürgernähe“ sorgen. Mit dem so genannten E-Government haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Amtsgeschäfte wie beispielsweise Bauanträge, Personalausweis oder neue Adressen von zu Hause aus per Internet zu erledigen. „Aber wer hat schon Internet?“, gibt Gerdel zu bedenken. Nur zehn Prozent der Bevölkerung könne diese Möglichkeit auch nutzen, schätzt er. „90 Prozent müssen weiterhin zum Amt laufen.“
Quelle: Ostseee Zeitung
