Die Landesregierung will in diesem Jahr eine dreistellige Zahl von Verwaltungsvorschriften ganz oder teilweise außer Kraft setzen. Das kündigte am Dienstag Staatskanzleichef Clemens Appel an. Derzeit würden in der neuen Stabsstelle Bürokratieabbau noch Vorschläge aus Verwaltungen und Kammern gesammelt. Bis Ende Juni solle ein erster Katalog vorliegen. Durch Abbau der Bürokratie sollen Verwaltungsakte vereinfacht, Unternehmen entlastet und Bürgern der Umgang mit Behörden erleichtert werden, sagte Appel. Das von Ministerpräsident Platzeck für Herbst angekündigte Bürokratieabbau-Gesetz könne sich aber nur auf Landesregelungen beziehen. Als Beispiel nannte Appel die Einführung von Handwerkerkarten, die örtlichen Betrieben generell das Abstellen ihrer Fahrzeuge in Verbotszonen erlauben.
In Abstimmung mit den Brandenburger Modell-Regionen Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming, Oberhavel, Cottbus und Brandenburg/Havel soll es das Artikel-Gesetz auch ermöglichen, dort Regelungen zunächst auf Probe außer Kraft zu setzen, so Appel.
Autor: (ab.)
Quelle: Berliner Zeitung , 08.06.2005
