In Potsdam fordert eine Allianz aus regierender CDU und Linkspartei, Kommunalvertretern und Wirtschaftskammern, dass der Sonderausschuss zum Bürokratieabbau seine Arbeit ein weiteres Jahr fortsetzt. Erwartet wird dazu ein Signal von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) - doch der schweigt. Und SPD-Fraktionschef Günter Baaske will das unbequeme Gremium eher sterben lassen. Heute entscheidet darüber der Haupausschuss des Landtages.
Dabei hat sich gerade die SPD-Ausschussvorsitzende Tina Fischer in Fachkreisen hohes Ansehen erworben. Sie setzte etwa durch, dass die Landesgesetze einem sogenannten "Quick Scan" unterzogen werden, einer Untersuchung, welche Kosten die Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen verursacht. Für eine Verlängerung der Ausschussarbeit stehe sie aber nur unter bestimmten Bedingungen bereit: "Ich erwarte ein klares politisches Signal von ganz oben."
Obwohl der Bürokratie-Abbau im Koalitionsvertrag von SPD und CDU als zentrales Regierungsprojekt verankert ist, dauerte es ein Jahr, bis der Sonderausschuss gegen Widerstände aus der SPD im Sommer 2005 installiert war. Da kaum jemand an einen Erfolg glaubte, wurde er auf ein Jahr befristet. Doch die sieben Mitglieder trafen sich wöchentlich, fassten alle 19 Beschlüsse einstimmig und setzten die Fachministerien mit konkreten Forderungen und Fristsetzungen erheblich unter Druck.
"Der Sonderausschuss ist ein wichtiger Motor beim Bürokratieabbau", sagt etwa Paul-Peter Humpert vom Brandenburger Landkreistag. "Wenn der abgeschaltet wird, droht wieder alles zu versanden."
Autor/Author: (ab.)
Quelle/Source: Berliner Zeitung, 04.05.2006
