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Institute for eGovernment

Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Fortführung und weitere Ausgestaltung des Regierungsprogramms "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" beschlossen, mit dem die Bundesverwaltung seit 1999 unter dem Leitbild des aktivierenden Staates umfassend reformiert wird.

Unter dem Dach des Programms werden Modernes Verwaltungsmanagement, Bürokratieabbau und eGovernment gebündelt. Sie bilden drei Säulen, deren Stärken in ihrer Verbindung liegen. Gemeinsam bilden sie den tragfähigen Unterbau für weitere Reformen und Innovationen in der öffentlichen Verwaltung. Dazu erklärt Bundesinnenminister Otto Schily:

"Die Modernisierung der Bundesverwaltung ist eine Daueraufgabe. Die zukünftige strategische Ausrichtung wird daher die Schwerpunkte noch stärker auf die Effektivität des Verwaltungshandelns und die Dienstleistungsorientierung legen. Mit diesem Konzept im Bereich der Binnenmodernisierung der Verwaltungen setzen wir einen neuen Impuls zur Fortführung der Projekte in allen Ressorts. Die enge Verknüpfung mit den Vorhaben zum Bürokratieabbau und zur eGovernment-Strategie des Bundes ist Bestandteil des Konzepts."

Die Säule Modernes Verwaltungsmanagement wird auf vier strategische Felder fokussiert:

• Die Effizienz beim Einsatz von Haushaltsmitteln und Personal soll weiter gesteigert werden. Dazu werden verstärkt betriebswirtschaftliche Methoden angewendet.

  Die Personalentwicklung wird entsprechend neuer Anforderungen an die Beschäftigten in einer modernen Verwaltung gestaltet.

  Die Abläufe von Verwaltungshandeln werden stärker auf ihre Effektivität ausgerichtet. Dazu werden Evaluationen anhand moderner Verwaltungsmanagementmethoden durchgeführt.

  Bei Verwaltungsdienstleistungen wird der Servicegedanke stärker berücksichtigt, indem die Erwartungen und Bedürfnisse der Adressaten (andere Verwaltungsebenen, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger) besser einbezogen werden.

"Die Modernisierung der Bundesverwaltung ist weit vorangekommen", sagte Schily. "Das Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" hat eine Reformdynamik ausgelöst, deren Erfolge beachtlich sind: Die Behördenstruktur ist durch Reduktion übersichtlicher und straffer, die Bundesverwaltung insgesamt im Ergebnis interner Reorganisationsmaßnahmen schneller und leistungsfähiger geworden. Die Einführung moderner Managementmethoden eröffnet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Freiräume für mehr Leistung. Dies führte in den zurückliegenden Jahren bereits zu erheblichen personellen wie auch finanziellen Einsparungen, die unmittelbar den Bundeshaushalt und damit letztlich den Steuerzahler entlasten."

Die bisherige Bilanz der Umstrukturierung von Bundesbehörden und der Reduzierung von Stellen:

• Der Behördenstand des Bundes ist seit 1998 von 654 auf 533 Behörden reduziert worden: Das ist fast ein Fünftel (18,5 Prozent). Damit ist die Behördenstruktur übersichtlicher und straffer geworden.
• Weitere rund hundert Behörden wurden intern gründlich reorganisiert, Abteilungen und Referate aufgelöst, Hierarchien abgeflacht. Damit ist die Bundesverwaltung schneller und leistungsfähiger geworden.
• Seit 1998 wurden in der Bundesverwaltung mehr als 27.000 Stellen eingespart (Stellenbestand 1998: 314.253; 2004: 286.574). Das ist ein Rückgang um 8,8 Prozent. Damit wird auf Bundesebene das vereinigte Deutschland mit weniger Personal als vorher das kleinere Westdeutschland verwaltet. Auch im internationalen Vergleich mit anderen föderalistischen Staaten beschäftigt der Bund einen vergleichsweise geringen Anteil der öffentlichen Bediensteten (6,5 Prozent).
• Dies führt zu jährlichen Einsparungen von rund 750 Millionen Euro.

Das vorgelegte Konzept zur Säule Modernes Verwaltungsmanagement schließt an die Bilanz des Programms Moderner Staat - Moderne Verwaltung aus dem Jahr 2002 an. Es sieht vor, bestehende und neue Projekte vor allem ressortübergreifend auszurichten und zu bündeln, um stärkere Synergieeffekte und nachhaltige Erfolge der Modernisierung für die Bundesverwaltung als Ganzes zu erzielen. Das Bundesinnenministerium wird dabei die koordinierende Rolle übernehmen. Über die Modernisierungsfortschritte wird das Bundesministerium des Innern dem Kabinett jährlich berichten.

Quelle: Moderner Staat - Moderne Verwaltung, 16.06.2004